London. In Großbritannien wird aktuell gegen ein Gesetz gekämpft, das ins Streikrecht eingreifen soll. Das am Montag im Unterhaus debattierte Gesetz – welches wohl auch eine Reaktion auf die Machtdemonstrationen der Arbeiterklasse im vergangenen Jahr und sich zuspitzende Widersprüche in Großbritannien eingeschätzt werden kann – stellt ein de facto Streikverbot für bestimmte Berufsgruppen dar.
Gesetz der Bosse gegen Streiks
Dieses Gesetz, das Bosse und sogar Minister dazu ermächtigen soll, Beschäftigte in Schlüsselpositionen zu entlassen, die sich weigern, ihre eigenen Streikposten zu überqueren, und die Bereitstellung eines noch nicht definierten „Mindestdienstes“ während Arbeitsniederlegungen zu erzwingen, könnte 5,5 Millionen Menschen betreffen, warnte die Gewerkschaft. Neben dem Verkehrswesen wären fünf weitere Bereiche von dem neuen Gesetz betroffen: Gesundheit, Bildung, Feuerwehr, Grenzkontrolle und nukleare Entsorgung.
Das Gesetz war grundsätzliche bereits im Jänner im Unterhaus angenommen worden. Eine neuerliche Debatte und Abstimmung wurde notwendig, nachdem Anfang Mai Abänderungen vom House of Lords, vorgebracht wurden. Solche Abänderungen aus der zweiten Regierungskammer müssen erneut vom Unterhaus diskutiert und beschlossen werden. Wenn beide Kammern mit dem Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse per Gesetz zufrieden sind und den Gesetztes Text endgültig beschlossen haben, wird dieser dann noch durch den König durchgewunken und tritt in Kraft.
Die erneute Debatte des Streikgesetzes wird von massiven Protesten durch die Gewerkschaften begleitet. Eine „Arbeiterrevolte“ wird die Tory-Abgeordneten unter Druck, die Pläne der Regierung zur Aufhebung des Schutzes Streikenden zu blockieren, kündigten die Gewerkschaften im Vorfeld an.
Proteste gegen Gesetz während Debatte im Unterhaus
Ein vom TUC organisierter Notprotest fand auf dem Parlamentsplatz statt, während das „Streikgesetz“ (Minimum Service Levels) ins Unterhaus zurückkehrte. Der Vorsitzende der Feuerwehrgewerkschaft, Matt Wrack, hielt dem Morning Star gegenüber fest: „Das Vereinigte Königreich hat bereits die restriktivsten gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in der entwickelten Welt – und das Ergebnis davon ist, dass wir unter sinkenden Löhnen und schärferer Ausbeutung gelitten haben.“
Weiter betont er: „Eine inspirierende Welle des Widerstands hat das Land im vergangenen Jahr überrollt, aber anstatt mit den Beschäftigten zu verhandeln, versucht diese Regierung der Millionäre, wichtige Arbeitnehmer zu entlassen und zu schikanieren. Sie wollen die Löhne noch weiter drücken, damit ihre Geldgeber aus dem Großkapital abkassieren können.“ Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeiterklasse in Großbritannien den Kampf für ihre Rechte weiterführt!
Quelle: Morning Star/Junge Welt
