HomeInternationalesProteste in Großbritannien: „Kill the Bill“

Proteste in Großbritannien: „Kill the Bill“

Hunderte protestieren in Großbritannien gegen neues Kriminalitätsgesetz. Der Gesetzesentwurf würde der Polizei zusätzliche Befugnisse geben, um Demonstrationen einzuschränken.

London. Hunderte von Demonstrantinnen und Demonstranten schlossen sich in der vergangenen Woche Märschen und Kundgebungen in ganz Großbritannien an. Dies war Teil eines „nationalen Aktionswochenendes“ gegen den Vorschlag eines neuen Gesetzes. Dieses würde der Polizei in Großbritannien weitere Befugnisse geben, um Proteste zu unterbinden.

Der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“ würde die Möglichkeiten der Polizei, Demonstrationen aufzulösen, erheblich erweitern, z.B. durch die Verhängung von Zeit- und Lärmgrenzen. Seit die Gesetzesvorlage im letzten Monat ins Parlament eingebracht wurde, gab es sporadische Proteste. Diese Proteste fanden vor allem in Bristol, in Südwestengland, statt. Es kam zu Ausschreitungen im Rahmen dieser Proteste.

Viele Gruppen sind verärgert über den Gesetzesentwurf und trugen dies am Wochenende auf die Straße. Demonstrationen waren während der Abriegelung durch das Coronavirus nicht erlaubt, aber diese Einschränkungen wurden diese Woche gelockert, was bedeutet, dass organisierte Kundgebungen stattfinden konnten, sofern sie „COVID-sicher“ sind. Der Gesetzesvorschlag ist ein Angriff auf Demonstrationsfreiheit und führt zu Recht zu Widerstand.

Quelle: Aljazeera

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