Sie wolle eine Lücke in der deutschen Parteienlandschaft füllen, sagte Wagenknecht in einer Pressekonferenz, bei der sie die Pläne für die Gründung einer eigenen Partei vorstellt. Diese Lücke gibt es, denn es gibt keine Sozialdemokratische Partei mehr in Deutschland – und das wird sie ändern.
Berlin. Sehr viel Aufgeregtheit herrschte am Montag in der deutschen Politik- und Medienblase. Wie die aufgescheuchten Hühner mussten sie alle schnell das Ereignis des Tages für das Publikum einordnen: Sahra Wagenknecht verkündete in einer Pressekonferenz, umrahmt von Mitstreiterinnen und Mitstreitern, den endgültigen Bruch mit der Linkspartei. Von den 38 Abgeordneten der Partei Die Linke im Bundestag gehen weitere neun mit ihr, darunter bekannte Gesichter wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder der ehemalige Gewerkschafter und Parteivorsitzende Klaus Ernst. Weitere Mitglieder und Funktionäre aus Landesverbänden folgen ihnen.
Der von Wagenknecht vorgestellte Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ hat die Aufgabe, die Gründung einer Partei vorzubereiten. Angestrebt wird bereits eine Kandidatur bei der EU-Wahl im Juni 2024 und bei Landtagswahlen. In einem gestern vorgestellten „Gründungsmanifest“ skizzieren die Vereinsgründer/innen die Inhalte, um die es gehen soll.
Kurz zusammengefasst soll die neue Partei für „soziale Gerechtigkeit“ stehen, womit sie sich vor allem an die Lohnabhängigen und den „Mittelstand“ richtet. Es soll wieder „wirtschaftliche Vernunft“ einkehren. In der Außenpolitik „steht (sie) in der Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow“, die für Entspannungspolitik und Friedensbemühungen stünden.
In zwei Punkten wird ganz deutlich, dass sich die künftige Partei als „Anti-Grün“ versteht: Das ist die Kritik an der peinlichen und kriegshetzerischen Außenpolitik von Annalena Baerbock und an der desaströsen Wirtschafs- und Energiepolitik von Robert Habeck.
Lücke füllen
Man wolle in der deutschen Parteienlandschaft eine Lücke füllen, hieß es bei der Präsentation. Diese Lücke gibt es tatsächlich, denn es gibt derzeit eigentlich keine sozialdemokratische Partei in der BRD. Die SPD und ihr Kanzler Olaf Scholz stehen so weit rechts und betreiben so willig die von den USA diktierte Außenpolitik, dass auch massiver wirtschaftlicher Schaden für das eigene Land in Kauf genommen wird. Das gilt für die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Länder ebenso, wie für die vollkommen willkürliche Abschneidung Deutschlands vom billigen russischen Erdgas, das eine der Grundlagen für das „Wirtschaftswunder“ BRD bildete. Die Beendigung des Krieges in der Ukraine und ein Ende der Waffenlieferungen für das Selenskyj-Regime ist eine Forderung, für die sich Sahra Wagenknecht in der deutschen Bevölkerung schon viel Ansehen erarbeitet hat.
Die Linke ist, gerade dort, wo sie in Landesregierungen sitzt, zu einem Anhängsel der SPD- und Grünen-Politik geworden und versucht darüber hinaus, die Partei der „grünen Wokeness“ zu sein. Dass sie mit „Ja, aber“ die Kriegspolitik der BRD in der Ukraine im Großen und Ganzen ebenso mitträgt wie die weitgehend kritiklose Unterstützung der israelischen Rechtsregierung, bindet sie in den deutschen Mainstream ein.
Was Wagenknecht mit ihrem Manifest vorgestellt hat, ist eine sozialdemokratische Partei klassischen Zuschnitts: Gute Standortpolitik für das deutsche Kapital machen, die übelsten sozialen Folgen des Kapitalismus abfedern und außenpolitisch mit einer eigenen Linie innerhalb des EU-Blocks dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein ernstzunehmender Player ist auf der Weltbühne, und nicht ein weithin belächelter Patient unter Führung der grünen „Wertepolitik“. Mit der Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung spricht sie ein Thema an, das in der rosa-grünen Blase ein absolutes Tabu ist.
Für eine solche Politik gibt es Potential. Eine am Montag veröffentliche Umfrage zeigt Wagenknechts Bündnis bei zwölf Prozent der Wähler/innenstimmen, während ihre alte Partei Die Linke mit nur vier Prozent aus dem Bundestag fliegen würde.
„Der Vorteil Wagenknechts ist, dass ihr nicht so einfach das in Deutschland unpopuläre Etikett ‚rechtspopulistisch‘ angehängt werden kann. Das macht ihr Projekt so unberechenbar für alle Parteien“, schreibt die großbürgerliche FAZ.
„Narrenschiff“ Linkspartei
In Wagenknechts bisheriger Partei herrscht natürlich große Aufgeregtheit, die vor allem darin mündet, moralische Entrüstung über den „Diebstahl“ der Mandate zu demonstrieren, und zu zeigen, wie froh man ist, Wagenknecht endlich los zu sein. Die deutsche Linkspartei führt, schreibt Nico Popp in der „jungen Welt“ am 11. Oktober, nach den bisher bekannten Untergängen kommunistischer oder sozialistischer Parteien – Zerschlagung oder Veränderung bis zur Unkenntlichkeit – „einen dritten Typ des Untergangs in die Weltgeschichte ein, der die Parodie des zweiten Typs ist: Sie segelt als Narrenschiff in den Sonnenuntergang. An Deck: Lauter nominelle Sozialisten.“ Das treffe nicht nur ins Schwarze, das Bild vom Narrenschiff würde „von Woche zu Woche durch Akkumulation von Absurditäten ausgemalt“, schreibt Arnold Schölzel in der Zeitung der DKP, Unsere Zeit.
Quellen: Bündnis Sahra Wagenknecht/FAZ/Unsere Zeit
