Start Internationales Serbien: Protest statt nicht wählen

Serbien: Protest statt nicht wählen

Dem von der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) initiierten Wahlbündnis „Einziger Ausgang: Sozialismus“ wird der Wahlantrit verwehrt. Die NKPJ und ihr Jugendverband SKOJ rufen ihre Anhänger auf, trotzdem zur Wahl zugehen.

Serbien/Belgrad. Die Liste „Einziger Ausgang: Sozialismus“ wird am 21. Juni nicht auf serbischen Stimmzetteln stehen. Das verkündete ihr Spitzenkandidat Aleksandar Banjanac in einer Video Botschaft vom Wochenende. Man habe alle Rechtsmittel ausgeschöpft, die Entscheidung der nationalen Wahlkommission (RIK) sei nun endgültig. „Das ist zwar eine schlechte Nachricht“, werde die Gruppe aber nicht davon abhalten, seine Kampagne für Serbiens Proletariat und Volksmassen fortzusetzen. Banjanac bedankte sich bei allen, die das revolutionäre Bündnis mit ihrer Unterschrift untertützt haben.

Das Bündnis „Einziger Ausgang: Sozialismus“ war von der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) und ihrem Jugendverband SKOJ gegründet worden. Spitzenkandidat Banjanac, der auch Generalsekretär der NKPJ ist, ermutigte die SympathisantInnen, nicht aufzugeben und die Kampagne weiterzutragen. Man müsse weiter aufzeigen, dass der einzige Ausweg aus der „Dunkelheit, in der sich Serbien derzeit befindet“ tatsächlich der Sozialismus sei.

Kleiner Unterschied

Der Parteichef erklärte, es gebe „keine Partei, der wir stattdessen unsere Stimme geben werden.“ Trotzdem „rufen wir dazu auf, am 21. Juni zur Wahl zu gehen, den Zettel durchzustreichen und am Ende >Einziger Ausgang: Sozialismus< hinzuschreiben und einzukreisen“, sagte Banjanac. Serbiens KommunistInnen rufen explizit nicht zum weiß wählen oder Boykott auf. Sie wollen mit der Proteststimme reaktionäre Gruppen am Einzug ins Parlament hindern. Die serbische Sperrklausel beträgt nämlich nur 3 Prozent.

Was in Österreich eindeutig ungültig wäre, könnte in Serbien einen kleinen Unterschied bei der Mandatsverteilung machen: Laut Art. 74 des Gesetzes zur Wahl der Volksvertreter, dem Parlamentswahlrecht also, ist ein Wahlzettel nämlich nur dann ungültig, wenn er weiß abgegeben wird, eine eindeutige Präferenz nicht ersichtlich ist oder mehrere Parteien eingekreist wurden. Alle anderen Stimmen zählen laut Art. 81 als gültig.

Banjanac wiederholte die Kritik der NKPJ am „wohl undemokratischsten Wahlrecht Europas“. Die NKPJ ist die einzige Partei, die Ende des Monats nicht wählbar sein wird. Dabei sei sie nicht die einzige Liste, die die 10.000 Unterstützungserklärungen laut RIK verfehlt habe. Banjanac bezeichnete das serbische Wahlrecht daher „guten Gewissens als antikommunistisch.“

Quellen: NKPJ / Serbisches Rechtsinformationszentrum

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