Im Mai sollen in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat nach den verheerenden Erdbeben am 6. Februar ihr Wahlprogramm veröffentlicht.
Türkei. Am 14. Mai sollen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) wird bei den Wahlen im Mai in einem Wahlbündnis mit den Namen „Union der sozialistischen Kräfte“ (Sosyalist Güç Birliği) kandidieren, wie sie bereits im August des vergangenen Jahres bekannt gab.
Das Erdbeben und die Solidarität der TKP
Die Kommunistische Partei der Türkei begann unmittelbar nach den Erdbeben am 6. Februar mit der Organisation von Such- und Rettungsaktionen in den betroffenen Gebieten und einer landesweiten Solidaritäts- und Unterstützungsarbeit. Sie richtete einen nationalen Krisenstab ein und war so in der Lage von Beginn an planmäßig und organisiert zu handeln.
Mit ihrer beispielhaften Arbeit in dieser Situation war die TKP die erste Organisation in der Türkei, die eine solche Arbeit überhaupt leistete. Diese praktische Arbeit macht die Partei in den Augen vieler zum Repräsentanten einer neuen Moral und eines entwickelten Gewissens, dass die Konzerne und die religiösen Sekten versucht hatten zu zerstören.
Eine neue Republik muss gegründet werden
Bereits vor den verheerenden Erdbeben hatte die TKP ein Wahlprogramm veröffentlicht, in dem es hieß: „Die TKP kommt und alles ändert sich“. Die Arbeit der TKP angesichts der Erdbeben ist ein deutlicher Beleg für diesen Satz. Jetzt hat die Kommunistische Partei der Türkei das Wahlprogramm noch einmal überarbeitet.
Die TKP knüpft in ihrem Wahlprogramm an die Gründung der türkischen Republik im Jahr 1923 an. Sie betont, dass die Gründung der Republik die Ketten der Abhängigkeit gesprengt hat und Sultanat und Kalifat abgeschafft wurden. Dieser Kampf muss der TKP zu Folge fortgesetzt werden und in die Gründung einer neuen Republik münden, „eine säkulare, unabhängige, moderne und industrialisierte Türkei“, „einen Staat der Menschen, für die Freiheit der Menschen, der der Ausbeutung und Ungleichheit ein Ende setzt“.
Die Kritik der TKP an der AKP
Die türkischen Kommunistinnen und Kommunisten kritisieren die Politik der AKP in aller Deutlichkeit. Sie stellen fest, dass gerade die AKP mit einer Anklage der Korruption, der Armut und der Verbote im Land an die Macht gekommen ist. Fakt ist aber auch, dass die arbeitenden Menschen in der Türkei heute noch ärmer sind, das Land in der Korruption zu ertrinken droht und die Regierung sich nur noch über Verbote und Unterdrückung an der Macht halten kann.
Die TKP kritisiert, dass die AKP immer wieder von Moral spricht, aber welche Moral soll das sein? Die Partei fragt in ihrem Wahlprogramm, ob es denn moralisch ist, wenn „die reichsten 20 % der Bevölkerung die Hälfte des nationalen Reichtums erhalten und die ärmsten 20 % nur 5 %“? Die Ursache für diese Ungleichheit liegt in der ausbeuterischen, kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Die größte Unmoral besteht für die Kommunistische Partei der Türkei darin, für eine solche Gesellschaftsordnung einzutreten oder als selbstverständlich anzusehen.
„Es reicht nicht aus, die Rechte anderer nicht zu verletzen“
Die Kommunistische Partei der Türkei schließt ihr Wahlprogramm damit, dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter, das Volk zum Handeln aufruft. Sie führt aus, dass es nicht ausreicht, „die Rechte anderer nicht zu verletzen, man darf auch nicht zulassen, dass andere Menschen die Rechte anderer verletzen“.
Die TKP wendet sich gegen die Behauptung, dass alles gut ist, solange das Kapital seine Gewinne versteuert. Am Ende ist es bedeutungslos, ob „ein Kapitalist, der von der Ausbeutung der Arbeitskraft der Arbeiter profitiert und sich am Schweiß anderer bereichert, seine Steuern zahlt oder nicht“. In Wahrheit werden die Steuern ohnehin von den arbeitenden Menschen bezahlt. Das Kapital erhält über Subventionen, zinsgünstige Kredite, öffentliche Beschaffungen, Privatisierungen und vieles mehr am Ende mehr zurück als es bezahlt.
Die Gründung der Republik 1923 unter den widrigen Bedingungen des Kampfes gegen das Sultanat und den Imperialismus soll daran erinnern, dass diese Gesellschaftsordnung nicht für die Ewigkeit, sondern veränderbar ist. Die TKP ruft die arbeitenden Menschen zum Kampf auf „gegen die schamlosen Bosse, die sich für die Eigentümer dieses Landes halten und die Arbeiter wie Sklaven behandeln, gegen diese irrationale Gesellschaftsordnung, (…) gegen die ignoranten und feindseligen Predigten von betrügerischen Bigotten“. Die Partei baut dabei auf all jene, die „von ihrer Arbeit leben“, die „ehrlichen, patriotischen Menschen, die Intellektuellen, die ihr Land lieben, diejenigen, die Säkularität und Unabhängigkeit als rote Linien betrachten“.
