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Türkei: Erneut oppositionelle Abgeordnete abgesetzt

Drei oppositionellen Abgeordneten des türkischen Parlaments wurde das Mandat entzogen. Betroffen sind ein Angeordneter der stärksten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der zwei Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP).

Türkei/Ankara. In der Türkei wurden den der Abgeordneten Enis Berberoğlu (CHP), Leyla Güven (HDP) und Musa Farisoğulları (HDP) das Mandat entzogen. Die Entscheidung wurde vom stellvertretenden Parlamentssprecher verlesen. Zuvor waren Haftstrafen für die drei Abgeordneten vom obersten Berufungsgericht bestätigt worden.

Die Opposition protestierte mit Sprechchören im Parlament gegen die Entscheidung und warf der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) vor, mit der Verhaftung der Abgeordneten gegen den Willen der Nation zu putschen.

Reaktionen auf die Verhaftung der Abgeordneten

Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sieht einen Zusammenhang mit dem von der AKP geführten Putsch vom 20. Juli, teilte er auf twitter mit. Am 20. Juli hatte die AKP als Reaktion auf den am 15. Juli gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan einen lange andauernden Ausnahmezustand ausrufen lassen. Die CHP, eine Partei, die zum kemalistischen Lager zu zählen ist, und zwar für eine säkulare, aber ebenso großtürkische und chauvinistische Politik wie Erdogan eintritt, hat den jüngsten Überfall Erdogans auf das Nachbarland Syriens freudig begrüßt.

Die HDP veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Verhaftung der Abgeordneten verurteilte und diese als Putsch der AKP gegen den Willen der Nation bezeichnete.

Bülent Turan von der Regierungspartei AKP behauptete auf twitter, dass es sich um keine politische, sondern eine juristische Entscheidung handle und verwies auf das Gerichtsurteil.

Verurteilungen der Abgeordneten

Den beiden HDP-Abgeordneten Leyla Güven und Musa Farisoğulları wurde im Zusammenhang mit der Verfolgung der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KCK), die mit der bewaffnet kämpfenden Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Zusammenhang gebracht wird, der Prozess gemacht. Güven wurde zu 9 Jahren und 3 Monaten Gefängnis und Farisoğulları zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Berberoğlu wurde 2017 wegen Spionage zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er soll der Zeitung Cumhuriyet ein brisantes Video zugespielt haben. In diesem war zu sehen, wie der türkische Geheimdienst MIT Waffen an islamistische Banden in Syrien lieferte, was der damaligen offiziellen Nichteinmischungspolitik der türkischen Regierung in den syrischen Bürgerkrieg widersprach. 2018 wurde er freigelassen und wieder in das Parlament gewählt.

Quelle: SoL Int

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