Die drei Länder haben am Wochenende beschlossen, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu verbieten, um den lokalen Agrarsektor unter die Arme zu greifen. Das Verbot soll zunächst bis Ende Juni aufrechterhalten bleiben.
Warschau/Budapest/Bratislava. Durch die Kriegsgeschehnisse im auf ukrainischem Boden ausgefochtenen imperialistischen Krieg blieben große Mengen ukrainischen Getreides aufgrund von logistischen Engpässen in den mitteleuropäischen Staaten liegen. Das ukrainische Getreide, das billiger ist als das in der EU produzierte, wirkte sich daraufhin stark auf die Preise und den Absatz der örtlichen Landwirte aus. In einem Schreiben an die Europäische Kommission beklagten sich Ministerpräsidenten von fünf osteuropäischen Staaten über die Situation. Sie erklärten, dass der Anstieg von Produkten wie Getreide, Ölsaaten, Eiern, Geflügel und Zucker „beispiellos“ sei und dass möglicherweise Zölle auf ukrainische Agrarimporte in Betracht gezogen werden sollten.
Einfuhrverbot in die Slowakei, Polen und Ungarn
Polen, Ungarn und die Slowakei haben nun stärker durchgegriffen und nacheinander beschlossen, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu verbieten, um den lokalen Agrarsektor zu schützen. Dies erklärten die Regierungen der jeweiligen Länder zwischen Freitag und Samstag, nachdem eine erneute Flut von Lieferungen die Preise in den betroffenen Ländern gedrückt hatte. Waldemar Buda, der polnische Minister für Entwicklung und Technologie, veröffentlichte eine Verordnung, die die Einfuhr ukrainischer Getreidekulturen und sogar deren Umschlag auf Transitrouten verbietet. Der Vorsitzende der Partei PiS, Jarosław Kaczyński, gab die Entscheidung der polnischen Regierung auf einer Parteisitzung kund:
„Heute hat die Regierung eine Verordnung beschlossen, die die Einfuhr von Getreide nach Polen, aber auch von Dutzenden anderer Lebensmittelarten (aus der Ukraine) verbietet,“ und er fügte hinzu, dass die Liste der verbotenen Waren neben Getreide und Honigprodukten „sehr, sehr viele Dinge“ umfassen würde. Denn verboten werden sollen bis zum 30. Juni abgesehen vom Getreide auch Milch, Eier, Fleisch, Honig, Zucker, Wein, Hopfen und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ukrainischen Ursprungs.
Später am selben Tag schloss sich die ungarische Regierung dem Verbot an und erklärte ebenfalls, dass die aktuelle Situation den örtlichen Landwirten schweren Schaden zufügen würde. Sie machte noch keine Angaben dazu, wann das Einfuhrverbot in Kraft treten würde, verwies aber darauf, dass der Vertrag Ende Juni auslaufen wird.
Die Slowakei tat dasselbe am 14. April. Die slowakische Regierung verbot nicht nur die Einfuhr, sondern auch den Verkauf und die Verarbeitung von ukrainischem Getreide. Mutmaßungen zufolge sollen noch andere osteuropäische Länder folgen: Die Landwirtschaftsminister Polens, Rumäniens, Ungarns, Bulgariens, der Slowakei und der Tschechischen Republik hätten sich, einigen Berichten zufolge, darauf geeinigt, das Problem der ukrainischen Getreideeinfuhren gemeinsam und nicht getrennt voneinander zu lösen. So könnten sich dem Verbot des Getreideimports in näherer Zukunft auch noch die Tschechische Republik, Bulgarien und Rumänien anschließen.
Schwierig, schwieriger, Ukraine
Die ukrainische Regierung drückte ihr Bedauern über diese Entscheidung aus und erklärte, dass „die Lösung verschiedener Probleme durch einseitige drastische Maßnahmen eine positive Lösung der Situation nicht beschleunigen“ würde. Sie machte aber auch darauf aufmerksam, dass das Verbot im Widerspruch zu bestehenden bilateralen Exportvereinbarungen stünde.
„Wir verstehen, dass die polnischen Landwirte in einer schwierigen Situation sind, aber wir betonen, dass die ukrainischen Landwirte im Moment in der schwierigsten Situation sind“, hieß es in einer darauf bezogenen Erklärung.
Der polnische Ministerpräsident Kaczyński bekräftige im selben Atemzug weiterhin seine Solidarität zur Ukraine:
„Wir sind und bleiben unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine. Wir werden sie unterstützen und wir unterstützen sie. […] Aber es ist die Pflicht eines jeden Staates, jeder Behörde, einer guten Behörde zumindest, die Interessen seiner Bürger zu schützen.“
Quellen: Reuters / Komsomol‘skajaPravda
