New York. Einmal mehr hat sich die UN-Vollversammlung in übergroßer Mehrheit für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Während sich 153 Länder für eine humanitäre Waffenruhe aussprachen, stand Österreich als einer von nur zehn Staaten diesem Anliegen entgegen.
Die Resolution, die am Dienstagabend von den UNO-Mitgliedsstaaten angenommen wurde, hatte das Ziel, ein Ende der anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen zu fordern. Besonders perfide: Österreich blieb bei seiner Ablehnung, und das nicht zum ersten Mal. Bereits bei der vorherigen Abstimmung stimmte die österreichische Vertretung mit Nein. Und auch diesmal wurde das Stimmverhalten Österreichs damit begründet, dass eine Verurteilung der Hamas in der Resolution fehle.
Allen jämmerlichen Versuchen der Kalmierung und Rechtfertigung durch die österreichische Bundesregierung zum Trotz: Der mörderische Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Und ein Waffenstillstand kann ein erster Schritt zur Linderung des unvorstellbaren Leids der Palästinenserinnen und Palästinensern sein. Das offizielle Österreich scheint daran aber nicht interessiert zu sein.
„Österreich trägt am entsetzlichen Leid der palästinensischen Bevölkerung Mitschuld, indem es sich in der UN-Vollversammlung der Zustimmung zum Krieg anschloss“, verurteilte der KZ-Verband/VdA OÖ bereits im November nach der ersten UN-Abstimmung das Verhalten des offiziellen Österreichs. In seiner Stellungnahme betont der Opferverband, dass eine Kritik an der israelischen Politik keineswegs mit Antisemitismus gleichzusetzen sei. Vielmehr sei die Forderung nach einem Waffenstillstand ein legitimer und unverzichtbarer Standpunkt, der von vielen Ländern und auch der UNO unterstützt wird. Der KZ-Verband/VdA OÖ fordert eine unverzügliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Neutralität Österreichs und eine aktive Verfolgung einer Politik des Friedens und der Diplomatie.
Die Entscheidung, gemeinsam mit einer kleinen, kriegstreiberischen Minderheit gegen die Resolution zu stimmen, spiegelt die Gleichgültigkeit der österreichischen Verantwortungsträger gegenüber den humanitären Aspekten dieses Konflikts wider, kritisiert der oberösterreichische Landesverband des KZ-Verbandes. „Der KZ-Verband/VdA OÖ verurteilt die einseitige Parteinahme des offiziellen Österreichs in aller Schärfe. Die österreichischen Verantwortungsträger müssen stattdessen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den mörderischen Krieg im Gazastreifen sofort zu beenden.“
Das neuerliche Abstimmungsverhalten Österreichs ist ein Skandal und steht im krassen Widerspruch zu jeglichen humanitären Prinzipien. Anstatt sich auf die österreichische Neutralität zu besinnen und endlich für ein Ende des sinnlosen Mordens einzutreten, leistet die österreichische Bundesregierung der reaktionären Regierung Israels willig Gefolgschaft und offenbart damit eines ganz offensichtlich: Österreich will diesen Krieg.
Quelle: Puls24 / KZ-Verband/VdA OÖ
