Die Kommunistische Partei Venezuelas kritisiert die Politik der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV). Die jüngste Maßnahme der Regierung – ein sogenanntes lebensnotwendiges Mindesteinkommen – bezeichnet die PCV als Todesurkunde für den Mindestlohn in Venezuela.
Caracas. In einer Verordnung zum ersten Mai hat die venezolanische Regierung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) eine formelle Erhöhung des Mindestlohns beschlossen, die angesichts der Teuerungsraten das Gegenteil bedeutet. In derselben Verordnung wird der Mindestlohn an den von der venezolanischen Zentralbank festgelegten Wechselkurs gebunden.
Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) kritisiert diese Maßnahme in einem Artikel der Parteizeitung „Tribuna Popular“ als Augenauswischerei der Regierung. Mit der Maßnahme soll vom selbstgeschaffenen ökonomischen Elend abgelenkt werden – eine Situation, in der die Arbeiterklasse dafür bezahlt, dass sich eine Gruppe korrupter Politiker der Regierungspartei seit Jahren am vom Volk geschaffenen Eigentum bereichert.
Die Maßnahme wird sowohl von den der Regierung nahestehenden Gewerkschaften als auch vom Verband Fedecámaras unterstützt. Fedecámaras ist ein Verband der Unternehmer und Geschäftsleute. Diese hatten bereits in der Vergangenheit von der Zerstörung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse durch die Regierung profitiert. Ihre Forderung nach Nulllohnrunden soll mit der neuen Verordnung letztlich durch die Hintertür durchgesetzt werden. Um die Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld brauchen sie sich zukünftig nicht mehr zu sorgen, wie die PCV kritisiert.
Die Kommunistische Partei Venezuelas betont, dass außerhalb der Sphäre des „Regierungsspektakels, auf den Straßen und in den Betrieben“ der Klassenkampf fortgesetzt wird. Die Partei wird weiterhin mit den klassenorientierten Gewerkschaften für einen Mindestlohn kämpfen, der an die Entwicklung des Warenkorbs geknüpft ist. Die Inszenierung Nicolás Maduros als „Arbeiterpräsident“ entlarvt sich mit einer solchen Politik als bloßes „Schauspiel“.
Quelle: Tribuna Popular, Nr. 3.038
