Deutschland. Im vergangenen Jahr wurde der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) in Deutschland die Gemeinnützigkeit entzogen. Das bedeutet, dass Spenden steuerlich nicht mehr absetzbar sind.
Hintergrund für den Entzug im November 2019 war, dass der bayrische Verfassungsschutz die Vereinigung als linksextrem einstuft. Dies ist unmissverständlich als eine politische Bewertung einzuschätzen. Der Freistaat Bayern ist nicht als Hort des Fortschritt und Offenheit gegenüber Andersdenkender bekannt. Es kommt hier immer wieder zu fragwürdigen Entscheidungen und Repressionen, die mittels der Reform des Staatschutzgesetzes eher zunehmen als alles andere. Diese Einschätzung bildet nun die Basis für den Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin und das obwohl Berichten zufolge der VVN weder vom Verfassungsschutz Berlin noch vom Bund beobachtet werden würde.
Gibt es etwas gemeinnütztigeres?
„Die VVN-BdA ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen“, heißt es im Selbstverständnis. Sie wurde 1947 in Berlin von Überlebenden des deutschen Faschismus in Berlin gegründet und es gab seither in vielen deutschen Städten VVN-Gruppen. 2002 wurde diesen ein bundesweites Dach gegeben. Die VVN/BdA ist Mitglied in der Fédération Internationale des Résistants (FIR), der internationalen Dachorganisation von Verbänden der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, in dem auch den KZ-Verband/VdA als österreichisches Pendant Mitglied ist. Die Mitgliedverbände verurteilten zuletzt die Resolution der EU, in der die Sowjetunion mit dem Nazi-Regime gleichgestellt wurde und vertreten für das Kapital unangenehme Positionen. Die Bandmarkung des Extremismus hat einen ähnlichen Beigeschmack und ist klar zu verurteilen. Die FIR und ihre Mitgliedverbände wurden in Wien gegründet, um für eine Welt ohne Faschismus und Krieg zu kämpfen, es gibt wohl kaum etwas gemeinnützigeres. Der VVN/VdA leistet einen wichtigen Beitrag in der Erinnerungsarbeit, in der Benennung des Imperialismus als Urspung des Faschismus und in der tagtäglichen antifaschistischen Arbeit heute. Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist diese Arbeit in Gefahr, da dem Verband die Verschuldung droht.
