Die Vereinigung der Basisgewerkschaften (USB) hat für den 20., 21. und den heutigen 22. Mai zu nationalen Aktions- und Streiktagen aufgerufen. Am 20. Mai jährte sich der Beschluss des Gesetzes zum Schutz der Arbeitenden zum 50. Mal. Am 21. Mai rief USB zu einem landesweiten Streik der Erntehelfer und Landarbeiter auf, am 22. Mai zu einem Streik im Versorgungssektor für den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz.
Italien. Am 20. Mai 1970 wurde in das Gesetz zum Schutz der Arbeitenden (statuto dei lavorati) beschlossen. Die Vereinigung des Basisgewerkschaften (USB) in Italien erklärte, dass Jubiläen wie diese immer ein Zeugnis vergangener Konflikte sind. Das statuto dei lavorati ist eine Momentaufnahme des damaligen Kräfteverhältnisses im Klassenkampf. USB warnt vor den Debatten um ein neues statuto dei lavorati im Rahmen eines neuen Sozialpaktes, vielmehr müsste das bestehende als Ausgangspunkt für weitere Kämpfe für die Rechte, Einkommen, Sicherheit und Garantien der arbeitenden Menschen genutzt werden.
Die Vereinigung der Basisgewerkschaften rief für den 20. Mai unter der Losung „Lasst uns die Rechte neu beleben“ zur italienweiten Mobilisierung auf, um den Blickwinkel auf den sogenannten neuen Sozialpakt zu verändern. Zu zeigen, dass dieser im Interesse der EU und des italienischen Arbeitgeberverbandes (Confindustria) eine verstärkte Ausbeutung, eine Senkung der Schutzmaßnahmen, einen scharfen Wettbewerb und soziale Ausgrenzung bedeutet. Verhindern lässt sich das nur durch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses im Klassenkampf in Italien, so die USB.
Aus diesem Grund rief die Vereinigung der Basisgewerkschaften für den gestrigen 21. Mai zum italienweiten Streik der Tagelöhner auf. Die USB Landwirtschaft berichtet italienweit davon, dass verlassene Felder zu sehen waren, ebenso wie Solidarität von Bauern, die ihre Traktoren abstellten, und Verbraucher, die die Lkw anhielten und den Streik unterstützten. Die USB erklärte die Ablehnung des sogenannten „Decreto Rilancio“, da es sich nicht um Menschen kümmert, sondern sie lediglich als Werkzeug zur Rettung der Ernte betrachtet. Sie macht die Landarbeiterinnen und Landarbeiter in der Gesellschaft unsichtbar und marginalisiert, wie das auch mit Logistikarbeiterinnen und ‑arbeitern, Pflegenden und vielen anderen geschehen ist. Menschen, die illegal auf den Feldern arbeiten, verweigert die Regierung eine Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis, stattdessen gibt es nur stark befristete und mit strengen Auflagen verbundene Arbeitserlaubnisse. Dies ist die Fortsetzung der salvinischen Sicherheitsdekrete, die noch immer in Kraft sind und unsichtbare Fabriken, in denen illegale ohne Rechte und Schutz arbeiten, geschaffen, kritisiert die USB.
Für den heutigen 22. Mai ruft die Vereinigung der Basisgewerkschaften zu einem zweistündigen Hygienestreik auf. Anlass ist das Vorgehen der italienischen Garantiekommission, die zwischen Arbeit und Kapital vermitteln soll, gegen Arbeiter, die die Arbeit verweigerten auf Grund fehlender Schutzausrüstung und sanitärer Einrichtungen. Paradoxerweise kam die Garantiekommission im Vorfeld des heutigen Streiks nicht umhin, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Arbeitgeberverbände einzuleiten, da diese nicht zu einem Schlichtungsgespräch beim Arbeitsministerium erschienen mit der Begründung, dass sie die USB nicht als Gesprächspartner anerkennen würden. Die Kommission ergriff allerdings erst Maßnahmen gegen die Arbeitgeberverbände, nachdem USB eine Beschwerde bei der Regierung, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses und des Senats eingereicht hatte. Die USB ruft heute in jedem Fall zu einem zweistündigen Streik am Ende jeder Schicht gegen die Schikanen und die Vernachlässigung der Gesundheit der Beschäftigten auf, aber vor allem gegen die Nationale Garantiekommission, die die Unternehmen immer verteidigt hat, nie gegen sie vorgegangen ist, aber immer bereit war, die Gewerkschaft und die Beschäftigten zu bestrafen.
Quellen: USB
