US-Präsident Biden bezeichnet den türkischen Genozid an den Armeniern 1915/16 nun terminologisch korrekt. Amtskollege Erdoğan wütet – und lässt seinen Zorn gleich mal an den Kurden aus.
Washington/Ankara. Zum 106. Jahrestag des Beginns des türkischen Völkermords an den Armeniern hat sich US-Präsident Joe Biden dazu durchgerungen, den Genozid von 1915/16 auch als solchen explizit anzuerkennen. Bislang wollte man in Washington D.C. nichts davon wissen, da man den wichtigen NATO-Verbündeten Türkei nicht vor den Kopf stoßen wollte: In Ankara leugnet man vehement, dass der systematische Massenmord ab 24. April 1915 an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich stattgefunden hat, und reagiert unwirsch, wenn das Thema auf den Tisch kommt – auch jetzt zürnt die türkische Regierung den USA recht heftig und bemüht eine eher undiplomatische Diplomatie. Freilich gibt es an den Fakten nichts zu rütteln und von daher war Bidens Bekenntnis überfällig – und man kann dem Mann glauben, denn er kennt sich mit Völkermord aus: Er ist Profi und oberster Administrator jenes Landes, das den Genozid an den nordamerikanischen Ureinwohnern verübt hat und als imperialistische Kriegsmaschinerie eine aktive Massenmordexpertise vorweisen kann, inklusive des Einsatzes von Atombomben. Wer schon mal auf einer antiimperialistischen Demo war, kennt die Parole: „USA – internationale Völkermordzentrale!“
Wie dem auch sei: Die Anerkennung der Ereignisse als Völkermord ist indessen international vorangeschritten: Der UNO-Menschenrechtsrat, das EU-Parlament, der Bundestag der BRD und auch der österreichische Nationalrat haben in Beschlüssen die entsprechende Terminologie verwendet. In Berlin und Wien tat und tut man sich diesbezüglich aber teilweise schwer, denn als Verbündete des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg gab es hier ein deutsches und österreichisches Mitwissen und eine Mitverantwortung (und im Zweiten Weltkrieg war man an der Genozidfront ja auch nicht untätig). Österreichs Parlament konnte sich demgemäß erst rund um den 100. Jahrestag, am 21. April 2015, zu einer deutlichen Erklärung bezüglich 1915/16 durchringen. Im Vorfeld hatte es Kampagnen, Kundgebungen, Petitionen und Veranstaltungen gegeben, die eine Anerkennung verlangten – an diesen beteiligte sich damals auch die Partei der Arbeit Österreichs (PdA). Sie forderte in einer Erklärung vom 14. April 2015 „die offizielle Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat; politische und diplomatische Bemühungen Österreichs, die Anerkennung international durchzusetzen; die Thematisierung des Völkermordes in den offiziellen Beziehungen Österreichs zur Türkei; die Unterstützung armenischer Einrichtungen bei ihrem Einsatz für Gerechtigkeit durch Österreich.“ – Trotz der Nationalratserklärung vor sechs Jahren bleiben diese Forderungen zum Großteil aktuell, denn mit der Unterschrift der NR-Klubobleute ist zwar symbolisch Wichtiges, aber lediglich Formelles erreicht.
Das türkische AKP-Regime bleibt freilich bei ihrer leugnenden Haltung – und in der „Minderheitenpolitik“ Istanbuls bzw. Ankaras hat sich in über 100 Jahren offenbar auch nicht viel geändert, ob nun Monarchie oder deformierte Republik: Pünktlich zum armenischen Jahrestag wurde eine Militäroffensive im Nordirak eingeleitet, die sich laut türkischer Aussage gegen die kurdische PKK richtet. Man werde die Operationen fortsetzen, bis man die Feinde „beseitigt“ hätte, für die es „keinen Raum in der Zukunft der Türkei, des Irak oder Syriens“ geben dürfe. Klingt wie eine Ankündigung zum Völkermord, nachdem für Ankara ja jeder Kurde ein potenzieller „Terrorist“ ist. Doch der Terrorismus in der Region hat andere Gesichter: Es gibt den islamistischen, der von der Türkei gefördert wird – und den staatlichen Terrorismus des AKP-Regimes, der u.a. auf die Vernichtung des kurdischen Volkes abzielt. Vielleicht könnte Herr Biden dazu auch mal was sagen?
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