Ankara. Nach der Ankündigung der Arbeiterpartei Kurdistans über die eigene Entwaffnung und Auflösung meldet sich die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) zu Wort. Ihr Zentralkomitee hält u.a. fest: „Natürlich unterstützt unsere Partei den Aspekt des Prozesses, der als ‘Schweigen der Waffen’ bezeichnet wird”, doch bleiben wichtige Fragen und Zweifel.
Dies betrifft zunächst den allgemenen Rahmen: „Wir lehnen den Inhalt der heutigen Erklärung ab, die sich an den zuvor von Bahçeli, Öcalan und AKP-Funktionären artikulierten Rahmen anlehnt. Der historische Verlauf dieser Entwicklungen deutet darauf hin, dass die AKP-Regierung beabsichtigt, ihre 23 Jahre alte Politik fortzusetzen und in eine neue Phase zu überführen.”
Demgegenüber ist nach Ansicht der TKP klar und deutlich hervorzuheben: „Der Kampf für Gleichheit, Freiheit, Säkularismus, Unabhängigkeit und die Republik ist in unserem Land in eine neue Phase eingetreten. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass keine grundlegende Frage ohne ein Bekenntnis zum Sozialismus und die Entschlossenheit, den Kapitalismus zu stürzen, gelöst werden kann. Die Behauptung, dass die ‘kurdische Frage’ ein separates oder übergeordnetes Thema ist, das von den Kernproblemen der Türkei losgelöst ist, bricht seit heute zusammen. Es ist offensichtlich, dass das derzeitige System und die AKP-Regierung weder willens noch in der Lage sind, unseren Bürgern – ob kurdisch, türkisch oder anderer ethnischer Herkunft – etwas anderes als weitere Ausbeutung und reaktionäre Politik zu bieten.”
Die türkischen Kommunistinnen und Kommunisten kritisieren darüber hinaus: „Bei den anstehenden Schritten, die unter dem Deckmantel der ‘Demokratisierung’ präsentiert werden, geht es in erster Linie um die ‘Freilassung’ bestimmter gesellschaftlicher Gruppen und Politiker, die seit Jahren als politische Geiseln gehalten werden, um die Unterstützung der Regierung bei der Erreichung ihrer Ziele zu fördern. Diese Politik der ‘Geiselentlassung’ soll die Türkei der AKP durch eine neue Verfassung mit neo-osmanischen und marktorientierten Inhalten legitimieren und die anstehenden Wahlen absichern. Während die Freilassung politischer Geiseln selbstverständlich zu unterstützen ist, müssen die weitergehenden politischen Ziele dieses Manövers entschieden zurückgewiesen werden.”
Und daher unterstreicht das ZK der TKP: “Wir lehnen es ab, dass die arbeitende Bevölkerung der Türkei die Kosten für diesen kosmetischen Wandel trägt. Wie immer wieder betont, werden wir uns dagegen wehren, die Schuld auf die Gründung der Türkischen Republik und den Sozialismus zu schieben. Die Kommunistische Partei der Türkei wird sich mit dieser Periode durch prinzipielle, kreative und revolutionäre Intervention auseinandersetzen und ihren entschlossenen Kampf fortsetzen, um dem bestehenden Ausbeutungssystem die wahre Rechnung zu präsentieren.”
Quelle: IDCommunism
