Start Klas­sen­kampf Arbeits­recht­li­cher Eklat: Betriebs­rats­wahl gericht­lich ver­bo­ten

Arbeitsrechtlicher Eklat: Betriebsratswahl gerichtlich verboten

Am Diens­tag wäre beim Gra­zer Mes­s­­tech­­nik-Kon­­zern Anton Paar GmbH eine Betriebs­rats­wahl ange­setzt gewe­sen. Die Geschäfts­füh­rung konn­te die­se nun per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung ver­hin­dern.

Stei­er­mark. Dass Beleg­schafts­ver­tre­te­rin­nen und –ver­tre­ter, ins­be­son­de­re dann, wenn sie kon­se­quent für die Inter­es­sen ihrer Kol­le­gen ein­tre­ten, ein Dorn im Auge so man­cher Geschäfts­füh­rung sind, ist nichts Neu­es. Dass die Coro­­na-Kri­­se nun aber dafür her­hal­ten muss, dass die Beleg­schaft ihre Rech­te nicht wahr­neh­men darf, zeugt schon von beson­de­rem Zynis­mus. Der Geschäfts­füh­rer der Anton Paar GmbH, Fried­rich Sant­ner, konn­te nun vor Gericht eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung durch­set­zen, die die Abhal­tung der für den 19. Mai, ange­setz­ten Betriebs­rats­wahl ver­bie­tet. Zuvor hat­te Sant­ner in einer E‑Mail an die Beleg­schaft bereits ange­kün­digt, dass er recht­lich dazu ver­pflich­tet sei, wegen der anhal­ten­den Coro­­na-Kri­­se die aus­ge­schrie­be­ne Betriebs­rats­wahl zu unter­sa­gen.

Konzernführung habe kein Recht in Betriebsratswahl einzugreifen

Die zustän­di­ge Gewerk­schaft GPA-djp ist über die Vor­ge­hens­wei­se der Geschäfts­füh­rung empört, denn „die Geschäfts­füh­rung eines Unter­neh­mens [habe] laut Arbeits­ver­fas­sungs­ge­setz kei­ner­lei Recht (…), in eine Betriebs­rats­wahl ein­zu­grei­fen, im Gegen­teil ver­pflich­tet ist, geeig­ne­te Räum­lich­kei­ten kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len und für einen geord­ne­ten Ablauf zu sor­gen.“ Das Ver­hal­ten der Kon­zern­lei­tung sei „gera­de­zu absurd“. Die GPA-djp argu­men­tiert, dass ein Wahl­vor­stand bereits gewählt, die Wahl ord­nungs­ge­mäß aus­ge­schrie­ben und die Betriebs­rats­wahl ohne­hin schon längst im Gan­ge sei, da die Stimm­zet­tel für die Brief­wahl frist­ge­recht ver­schickt wur­den. Es sei „eine lächer­li­che Behaup­tung“, dass Betriebs­rats­wah­len zum angeb­li­chen Schutz der Beschäf­tig­ten erst nach dem 31. Okto­ber statt­fin­den dürf­ten, wenn Geschäf­te und Gas­tro­no­mie geöff­net und die Mit­ar­bei­te­rin­nen und –arbei­ter des stei­er­mär­ki­schen Mes­s­­tech­­nik-Kon­­zerns ohne­hin arbei­ten müss­ten. Die GPA-djp ver­weist zudem dar­auf, dass in ande­ren Betrie­ben trotz Coro­­na-Kri­­se bereits eine gan­ze Rei­he von Betriebs­rats­wah­len unter Wah­rung von not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men durch­ge­führt wer­den konn­ten.

Anton Paar GmbH weist Vorwürfe zurück

Geschäfts­füh­rer Sant­ner zeigt sich von den Anschul­di­gun­gen unbe­ein­druckt und sieht sich im Recht: Es lie­ge eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Lan­des­ge­richts für Zivil­rechts­sa­chen, als zustän­di­ges Arbeits- und Sozi­al­ge­richt, vor, die die ange­setz­te Betriebs­rats­wahl ver­bie­te. Zudem sei, so die Argu­men­ta­ti­on der Kon­zern­füh­rung, eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Geschäfts­füh­rung, eine Ein­mi­schung in die Wahl des Ange­stell­ten­be­triebs­ra­tes zu unter­las­sen, vom Gericht am Mon­tag abge­wie­sen wor­den. Abseits der Beschwer­den ist die Gewerk­schafts­füh­rung offen­bar vor allem der Sozi­al­part­ner­schaft und dem sozia­len Frie­den ver­pflich­tet, mit einer Durch­set­zung der Beleg­schafts­in­ter­es­sen ist nicht zu rech­nen. Die Par­tei der Arbeit (PdA) stellt bereits in ver­schie­de­nen Zusam­men­hän­gen fest, dass die Arbei­ten­den sich eigen­stän­dig orga­ni­sie­ren müs­sen und nicht nur gegen das Kapi­tal, son­dern auch die kapi­tal­hö­ri­ge Gewerk­schafts­füh­rung kämp­fen müss­ten. Des­we­gen setzt sich die PdA für den Auf­bau einer kämp­fe­ri­schen Arbei­ter­front ein.

Quel­le: kurier​.at

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