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Hoteliers gieren nach weiteren Steuergeschenken

Nach Fixkostenzuschuss, Hilfsfonds, Ausfallbonus, Verlustersatz, Investitionsprämie, Umsatzsteuersenkung und Kurzarbeit befindet die Hoteliervereinigung, da geht noch mehr. Ihre Ideen holt sich die Interessensvertretung dabei ausgerechnet von der deutschen Sozialdemokratie.

Wien. Olaf Scholz, farbloser Kanzlerkandidat der SPD, fungiert gerade als Stichwortgeber der österreichischen Hotelbesitzer. Seine Festlegung, den reduzierten „Corona“-Umsatzsteuersatz auch künftig beibehalten zu wollen, wurde in Wien begeistert vernommen. Der Generalsekretär der Hotelierverinigung (ÖHV) Martin Gratzer setzte diese Idee nun auf den Wunschzettel an die diesbezüglich äußerst großzügige Bundesregierung.

Konkret geht es um die Einbetonierung des aktuellen, ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5 % in Gastronomie und Beherbergung (sowie, was die ÖHV aber nicht kümmert, Kultur). Zur Erinnerung: Weder die Steuer auf Mieten noch die Lohnsteuersätze wurden wegen der Pandemie reduziert – aber die treffen ja „nur“ die breite Masse und nicht reiche Hotelbesitzer. Die Logik dahinter ist bekannt. Geschenke an Unternehmen würden Arbeitsplätze und Standortvorteile schaffen, sind sich Unternehmen und die deutsche Sozialdemokratie einig. Nicht ohne Grund bezeichnete Rosa Luxemburg die SPD schon vor über 100 Jahren nur mehr als „stinkenden Leichnam“.

Erst kündigen, dann kassieren

Dabei sind Hoteliers fürwahr keine Gruppe, die in der Pandemie vernachlässigt wurde. So gut wie jede (teure) Maßnahme der Bundesregierung kam ihnen überproportional zugute. Beispielsweise konnte die Falkensteiner Hotelgruppe jeden Standort einzeln bezuschussen lassen und so 7,4 Millionen Coronahilfen abstauben. Das Hotel Sacher bekam 860.000 – plus 413.000 Euro für das Café Sacher. Nichts davon hatten übrigens jene 140 Mitarbeiter, die das elitäre Luxushotel kündigte. So viel zu den geretteten Arbeitsplätzen.

Gesetz mit Korruptionshintergrund

Dass Beherbergungen überhaupt einem ermäßigten Steuersatz unterliegen (bis 2018 13 %, dann 10 % und aktuell eben nur mehr 5 %) hat vor allem mit der deutschen Innenpolitik zu tun, der österreichische Regierungsriegen gleich welcher Couleur gerne nacheifern. Im Jahr 2009 senkte Deutschland den entsprechenden Steuersatz relativ überraschend von 19 auf 7 Prozent, Österreich „musste“ dann nachziehen. Die Hintergründe sind inzwischen gut durchleuchtet und haben herzlich wenig mit sachlichen Überlegungen zu Konsumverhalten und volkswirtschaftlichen Folgewirkungen zu tun. Vielmehr war es der Milliardär August Baron von Finck, Miteigentümer einer großen Hotelgruppe, der fleißig für Union und FDP gespendet hatte, der als Gesetzesvater gelten kann.

Es ist der türkis-grünen Truppe durchaus zuzutrauen, sich der armen, armen Hoteliers zu erbarmen und ihnen auch noch dieses Geschenk zu machen. Die Beschäftigten der Branche, von überlangen Arbeitszeiten, kaum betrieblicher Mitsprache und Hungerlöhnen geprägt, werden davon nichts haben. Aber um die einfachen Werktätigen ging es Kurz, Kogler und Konsorten ja noch nie.

Quelle: ÖHV (OTS)

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