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Wahlergebnis am Verhandlungstisch bestimmt

23. April 2020
in Klassenkampf
Wahlergebnis am Verhandlungstisch bestimmt

Niederösterreich. Bei der Landarbeiterkammer“wahl“ in Niederösterreich steht das Ergebnis auch ohne Urnengang fest. Konservativer NÖAAB und Sozialdemokraten (FSG-LK) einigten (!) sich auf den Wähler- und Wählerinnenwillen und treten als gemeinsame Liste an.

Hackeln ja, wählen nein. So lautet offenbar das Motto der fragwürdigen Interessenvertreter der etwa 21.000 Arbeiterinnen und Arbeitern bei Lagerhäusern, Bundesforsten, Gärtnereien, Weinbaubetrieben & Co. in Niederösterreich. Denn die vorgesehenen Wahlen am 17. Mai wurden nun durch einen unglaublichen Schulterschluss von Schwarz/Türkis und (Blass)Rot ad absurdum geführt. Die Funktionäre der beiden Sozialpartnerschafts-Blöcke bestimmen, dass Wahlen im Gegensatz zur Arbeit im Betrieb in der gegenwärtigen Situation unzumutbar seien. Eine Verschiebung oder eine Briefwahl wurden gar nicht erst ernsthaft in Erwägung gezogen.

FSG sogar beim Packeln umgefallen

Also liegt bereits jetzt das „Wahl“ergebnis vor – weshalb die vorgesehenen Wahlen auch gleich entfallen, da ohnehin nur eine Liste antritt. Die vielbeschworene „sozialdemokratische Handschrift“ kommt dabei wieder einmal voll zum Zug. Freiwillig verzichtet die FSG auf eines ihrer bisherigen 7 Mandate und schenkt dem NÖAAB mit nunmehr 34 Mandaten eine noch größere Mehrheit. Nur eben nicht aufgrund des Willens der Beschäftigten, sondern nach bewährten Hinterzimmer-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Aktionen wie diese sowie die schwachen Verhandlungsergebnisse bei den entsprechenden Kollektivverträgen machen deutlich, warum bei den letzten NÖ Landarbeiterkammerwahlen 2014 nur mehr weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, was einen erneuten Negativrekord bedeutete. Und von der Lebens- und Arbeitsrealität eines rumänischen Erntehelfers am Spargelfeld oder einer Teilzeit-Verkaufsberaterin im Lagerhaus sind die wahlweise in Anzug und Krawatte oder Tracht auftretenden „Arbeitervertreter“ ohnehin soweit entfernt wie Gmünd von Wiener Neustadt.

Bildquelle: Presse Landarbeiterkammer NÖ
Schlagworte: FSGLandarbeiterkammerNiederösterreichÖAABSozialpartnerschaftWahlen

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