Gestern wurden neue Details zum Treffen mehrerer Terrorverdächtiger in Wien bekannt, das vom Verfassungsschutz im Auftrag des deutschen Inlandsgeheimdienstes beobachtet wurde. Das BVT stellte die Beobachtung des Attentäters genau am selben Tag ein, als dieser in die Slowakei reiste und versuchte, Munition zu kaufen.
Wien. Tagelang wurden der nunmehrige Terrorist und sein Netzwerk vom österreichischen Inlandsgeheimdienst beobachtet. Dabei konnte das BVT das Zusammentreffen des 20-jährigen späteren Täters mit vier anderen Islamisten aus der Schweiz und Deutschland umfassend dokumentieren. Der Verfassungsschutz wurde im Vorfeld des Treffens vom Dienst der BRD gewarnt, dass mutmaßliche Dschihadisten auf dem Weg nach Österreich seien. Der österreichische Inlandsgeheimdienst entschied sich, just an dem Tag die Beobachtung des Österreichers einzustellen, an dem dieser in die Slowakei reiste und versuchte, dort Munition zu kaufen. Warum er nicht weiter beobachtet wurde, ist unklar.
Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bestätigte, dass unter den Verhafteten bei den Razzien in den letzten Tage auch Teilnehmer des Zusammentreffens im Juli sind. Eine Auskunft zu der Anzahl der Teilnehmer an diesem Treffen, wird aber verweigert. Es wurde lediglich gesagt, dass es ein größerer Personenkreis gewesen sei.
Ermittlungen und Anklage gegen möglichen Mittäter
Gegen eine Person, gegen die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 2. November ermittelt wird, besteht bereits eine Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB). Diese war Anfang Oktober eingebracht worden. In der Anklageschrift wird ihm vorgeworfen, seit März 2018 den IS zu unterstützten. Er soll den zwei Jahre älteren späteren Täter bestärkt haben, nach Syrien zu gehen und für den IS zu kämpfen. Es wird ihm somit ein psychischer Tatbeitrag angelastet. Zudem soll er IS-Propaganda verbreitetet haben. Die Staatsanwaltschaft Wien gibt an, dass ihr eine U‑Haft unverhältnismäßig erschienen wäre, weshalb der Angeklagte erst am Tag nach dem Attentat verhaftet wurde.
Untersuchungskommission steht vor finaler Abklärung
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass eine Untersuchungskommission zur der Arbeit der Behörden im Vorfeld des Anschlages vor der finalen Abklärung steht. Die Leitung der Kommission sollte weder beim Innen- noch beim Justizministerium liegen, um Unabhängigkeit zu garantieren. Unklar blieb weiterhin, wer die Kommission leiten soll.
Es ist allerdings fraglich, ob eine Untersuchungskommission tatsächlich Widersprüche auflösen und Zusammenhänge sichtbar machen kann. Es ist eher davon auszugehen, dass zwar weitere Widersprüchlichkeiten auftauchen werden, allerdings ohne Antworten zu bekommen.
Quelle: ORF
