Die SPÖ-geführte Wiener Stadtregierung streicht dem nichtkommerziellen offenen Kanal „Okto“ die Basisförderung. Ein Fortbestand des „Bürgerfernsehen“ ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.
Wien. Dem nichtkommerziellen Wiener Community-TV-Sender „Okto“ droht das Ende. Seit der Gründung des ersten gemeinnützigen, partizipativen offenen Kanals im Sinne des „Bürgerfernsehens“ im Jahr 2005 wurde dessen Bestand durch eine Basisförderung der Gemeinde Wien garantiert. Diese hat die SPÖ-geführte Stadtregierung nun eingestellt, weswegen eine Weiterführung von „Okto“ unmöglich erscheint.
Die Subventionen waren in den letzten Jahren schon reduziert worden: Bis 2019 betrug die Förderung noch eine Millionen Euro pro Jahr, 2020 und 2021 nur noch 750.000 und 2022 schließlich 500.000 Euro. Das man nun überraschend auf null gesetzt wird, sei „existenzbedrohend“, erklärte das „Okto“-Team, und es bedeute „das Aus für Österreichs erstes und größtes Community-Fernsehen, wie wir es kennen und lieben.“ Zwecks Konkursvermeidung sei „die Kündigung des Okto-Teams unausweichlich“, weswegen „die Dienstverhältnisse aller angestellten Okto-Mitarbeiter:innen inklusive Geschäftsführung mit Jahresmitte aufgelöst werden“ müssten. Der Verleih- und Studiobetrieb soll mit Ende April eingestellt werden, der Sendebetrieb soll laut Sender „so lange wie möglich aufrecht“ bleiben. Personell dürfte es bei „Okto“ um 40 Mitarbeiter gehen, die 17 Vollzeitjobs entsprechen.
Während ÖVP und FPÖ mit dem Schritt der Wiener SPÖ/NEOS-Regierung vielsagender Weise höchst zufrieden sind, markiert die Entscheidung über die Streichung der Basisförderung für „Okto“ wahrlich kein Ruhmesblatt für die rosa-pinke Koalition unter Bürgermeister Michael Ludwig. Die Ausrede auf neue Medienentwicklungen, wonach man kein „lineares Fernsehen“ mehr fördern wolle, ist einerseits eine selbsterfüllende Prophezeiung: Wenn man etwas umbringt, dann ist es natürlich tot. Andererseits bedeutet das Vorgehen der Wiener Sozialdemokratie eine neuerliche Unterordnung der Interessen nach öffentlichen partizipativ-demokratischen, nichtkommerziellen Bereichen unter die profitorientierten „Marktgesetze“. Privat gestaltetes TV soll es in Österreich offenbar nur geben, wenn dahinter Medienkonzerne wie ProSiebenSat.1 Media oder Milliardäre wie Dietrich Mateschitz stehen.
Quelle: Der Standard
