Verluste aus Derivatgeschäften und zu hohe Wassergebühren kritisiert der Rechnungshof unter anderem im Zuge einer Überprüfung der Stadtfinanzen in St. Pölten.
Wien/St. Pölten. Der Rechnungshof bohrte im Zuge einer Überprüfung der Finanzgebarung der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten erneut in alten Wunden der Stadtfinanzen. Durch Spekulationen (Derivatgeschäfte) verlor die Stadt 41,66 Millionen Euro.
„Dazu hielt auch die Gemeindeaufsicht des Landes Niederösterreich fest, dass für bestimmte Derivatgeschäfte ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich gewesen wäre. Die Verantwortlichen der Stadt St. Pölten überschritten ihre Befugnisse beim Abschluss von 14 Derivatgeschäften, weil diese bereits über den vom Gemeinderat beschlossenen Risikolimits lagen“, schreiben die Prüfer.
Zu hohe Wassergebühren
Während des überprüften Zeitraums 2015–2018 erwirtschaftete die Landeshauptstadt mit den Wassergebühren von 1,30 Euro pro Kubikmeter einen Überschuss von 7,08 Millionen Euro. „Davon wurden den Beteiligungen der Stadt 5,44 Millionen Euro zugewiesen. Ohne Einbeziehung dieser ‚Gewinnentnahmen‘, wie die Stadt ihre Entnahmen für die Beteiligungen bezeichnete, hätte die Wasserbezugsgebühr nur 1,18 Euro je Kubikmeter betragen“, betonte der RH und weist darauf hin, dass das Geld verstärkt für die Sanierung der Leitungen verwendet werden sollte.
Der sozialdemokratische Bürgermeister Matthias Stadler bezeichnet die Wassergebühren als sehr günstig im Vergleich mit anderen Städten und hat offenbar kein Problem damit, die Haushalte über die Wassergebühr andere Bereiche der Stadt finanzieren zu lassen. Gemeinden und Städte sollten bei den Gebühren kostendeckend arbeiten, und nicht Gewinne daraus schlagen. Die Herstellung und Sanierung von Leitungen, wie sie der Rechnungshof als Verwendungszweck für die Überschüsse anregt, wird meistens ohnehin über Sonderbudgets finanziert.
Quelle: MSN/Kurier
