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Wien: Schadenersatzklagen für Baustellenbesetzer angedroht

Die Stadt Wien bedroht die jungen Baustellenbesetzer in Wien-Hirschstetten mit Schadenersatzklagen in Millionenhöhe. 

Wien. Die Wiener SPÖ-Stadtregierung ließ vom ehemaligen Justizsprecher der SPÖ im Parlament und Inhaber einer Anwaltskanzlei, Hannes Jarolim, einen Brief an mehrere Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen schicken, in dem diesen Schadenersatzklagen für die Bauverzögerung bei der Wiener Stadtstraße angedroht werden. Seit Ende August halten die vorwiegend jungen Menschen jene Baustelle besetzt, die die neue Straße bei der Anschlussstelle Hirschstetten mit der Süd-Ost-Tangente verbinden sollte. An dieser Stelle sollten im August die Vorarbeiten beginnen. 

Bereits vor einigen Tagen erschien die Polizei auf der Baustelle und erklärte die politische Versammlung für aufgelöst, was bedeutet, dass es jederzeit zu einer Räumung kommen kann, so die Gemeinde Wien als Grundstückseigentümer das verlangt.

Ein besonderer Fauxpas dürfte bei der Auswahl der Personen passiert sein, die man mit Klagen bedroht, denn es sind auch 13- und 14-jährige Schülerinnen darunter. Generell wird das Vorgehen der Stadt Wien auch in Juristenkreisen sehr kritisch gesehen. Besetzerinnen und Besetzer mit Millionenklagen zu bedrohen ist ein Wechsel von der politischen Bühne auf die juristische und soll wohl zur Einschüchterung dienen. „Ich teile nicht die Meinung der Stadtstraßenbesetzer und bin SP-Mitglied. Die Vorgangsweise mit Schadenersatzforderungen, die für viele junge Demonstranten existenzbedrohend sind, lehne ich aber ab. Sie kann als role model alle Protestbewegungen bedrohen und ist unverhältnismäßig!“ sagt etwa der bekannte Wiener Anwalt Georg Zanger.

Straßenbau contra Klimaschutz

In der Sache selbst ist die Wiener SPÖ wild entschlossen, die Straße zu bauen: „Bei allem Verständnis für Anliegen junger Menschen, aber hier geht es nicht um die Lobau, es geht um keine Autobahn, es geht schlichtweg um eine 3,2 km lange Gemeindestraße. Diese verbindet das neue Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern mit der Südosttangente. Die Straße ist behördlich in der Umweltverträglichkeitsprüfung als Auflage vorgeschrieben – ohne Stadtstraße kein Weiterbau in der Seestadt Nord, das sind die Fakten“, hielt Verkehrsausschussvorsitzender Erich Valentin (SPÖ) den NGOs bereits am Wochenende entgegen.

Bis vor einem Jahr waren auch die Wiener Grünen als Koalitionspartner der SPÖ noch für diese Straße, die vormalige Planungsstadträtin Maria Vassilakou und ihre Nachfolgerin Birgit Hebein in alle Vorbereitungsschritte eingebunden. Jetzt, in der Opposition, wollen sie nichts mehr davon wissen und gebärden sich als Widerständler. Hebein, die inzwischen bei den Grünen ausgetreten ist, besuchte sogar die Besetzerinnen und Besetzer.

Die Gegner des Projekts argumentieren, dass in der heutigen Zeit überhaupt keine neuen Straßen mehr gebaut werden sollten, da sich dies zu den Klimaschutz-Zielen vollkommen konträr verhalten würde. Stattdessen solle das geplante Geld in einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden.

Quelle: ORF​.at/Georg Zanger auf FB

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