Die Forderungen auf die Straße zu tragen und mit den Gewerkschaften und anderen politischen Kräften außerparlamentarischen Druck aufzubauen, ist der SPÖ seit Jahrzehnten wesensfremd, und so wird es wohl auch unter Andreas Babler bleiben.
Wien. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler präsentierte am Mittwoch ein Konzept für eine Besteuerung von großen Erbschaften und Vermögen, das vorher vom Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde. In den letzten Monaten, seit Bablers Kür zum Parteivorsitzenden nach dem Skandal mit dem Vertauschen des Wahlergebnisses ist das Thema in Diskussion. Nachdem der SPÖ-Vorsitzende festgestellt hatte, die SPÖ sei eine „Häuslbauerpartei“, wurde bei der Erbschaftssteuer eine Untergrenze von 1,5 Millionen Euro eingezogen. Bis dahin soll keine Erbschaftssteuer anfallen.
Die SPÖ, die mit diesen Konzepten offensichtlich Bausteine für ihr künftiges Wahlprogramm bastelt, ist natürlich weit entfernt davon, ihre Ideen auch umsetzen zu müssen. Potentielle Koalitionspartner nach der nächsten Wahl würde Babler mit Stand jetzt außer den Grünen keinen für ein solches Steuerprogramm bekommen. Die Forderungen auf die Straße zu tragen und mit den Gewerkschaften und anderen politischen Kräften außerparlamentarischen Druck aufzubauen, ist der SPÖ seit Jahrzehnten wesensfremd, und so wird es wohl auch unter Andreas Babler bleiben.
NEOS und ÖVP wetterten sofort dagegen, auch die FPÖ zeigt sich wieder einmal als Partei der Reichen, obwohl sie auf „Partei des kleinen Mannes“ macht. Seitens der ÖVP fühlte sich ausgerechnet der versnobte Außenminister Alexander Schallenberg bemüßigt, gegen eine Besteuerung der Reichen zu hetzen. Er tat dies gegenüber dem Gratisblatt „heute“, dessen Herausgeberin Eva Dichand zu den reichsten Familien Österreichs gehört. Folgerichtig ist das Blatt auf Linie der Reichen, wie auch die meisten anderen Medien, die ebenso in Händen einiger weniger Oligarchen konzentriert sind.
