HomePolitikBundesregierung „beendet“ Corona-Pandemie durch Blindflug

Bundesregierung „beendet“ Corona-Pandemie durch Blindflug

Trotz hoher Fall- und Todeszahlen stuft die österreichische Regierung die Corona-Pandemie weiter herab: Offenbar ist sie jetzt – oder vorerst – doch nicht mehr gefährlicher als eine Grippewelle.

Wien. Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist erst ein paar Tage im Amt – und schon verkündet er nach dem Aussetzen der ohnedies mehr als fragwürdigen Impfpflicht den nächsten Schritt aus der Corona-Pandemie. Zwar bleiben die täglichen Neuinfektionen konstant bei Werten nur knapp unter der 40.000-Marke, doch dies wird sich ab Ende März ändern: Freilich nicht unbedingt aufgrund eines reduzierten Infektionsgeschehens, sondern weil die Bundesregierung beschlossen hat, die bisherige „Teststrategie“, wenn man sie denn so nennen kann, ad acta zu legen.

Aus für Massentests und Kontrolle des Infektionsgeschehens

Mit 1. April wird es keine kostenlosen, flächendeckenden Gratistests mehr geben. Bislang wurde massenhaft getestet – wenngleich es bei den Bundesländern Unterschiede im Erfolg gab –, was bedeutet, dass jeden Tag über eine halbe Million CoV-Tests durchgeführt wurden und in die Statistik einflossen. Mit Monatswechsel wird dies abgeschafft, ab dann stehen jeder Person in Österreich monatlich nur noch jeweils fünf PCR- und Antigentests gratis zur Verfügung (Ausnahmen gibt es für sensible Bereiche) – alles darüber hinaus wird kostenpflichtig.

Man kann sich leicht vorstellen, was das Ergebnis dieses „Strategiewechsels“ sein wird: Die Zahl der Testungen wird massiv einbrechen, somit aber natürlich auch die positiven Tests und die Infektionsfälle – weil sie einfach nicht mehr erfasst werden. Ab April werden also keine verlässlichen Daten mehr vorliegen über die täglichen Neuinfektionen sowie über den Stand der aktiven Fälle in Österreich (momentan sind es fast 400.000). Anders gesagt: Die Pandemie wird von der schwarz-grünen Regierung dadurch (vorerst) beendet, indem sie nicht mehr zu Kenntnis genommen wird, quasi nach dem Motto: Was man nicht sieht, ist auch nicht da. Dass es spätestens in Herbst dann ein böses Erwachen geben könnte, scheint wieder einmal egal zu sein.

Stille Durchseuchung zum Wohle des Kapitals

Gleichzeitig nimmt man in Kauf, nach Aufhebung der meisten Maßnahmen auch die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu verlieren. Dies wiederum korreliert mit dem Ansinnen, die etwas harmlosere Omikron-Variante für eine weitgehende, nun eben stille Durchseuchung zu nutzen, da die meisten Infektionen tatsächlich ohne gravierende Symptome verlaufen. Diese Vorgehensweise gibt auch die stabile Situation in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen her, ausgeblendet wird hingegen die doch recht hohe Zahl der täglichen Todesfälle in Zusammenhang mit CoViD-19 (zuletzt waren es über 30). Offensichtlich sind wir an einem Punkt, wo die Regierung die Corona-Pandemie tatsächlich auf das Gefährdungspotenzial einer Grippewelle herabstuft – eine Betrachtung, die bislang Maßnahmengegnern vorbehalten war.

Als ausführender Arm des österreichischen Kapitals erfüllt die Regierung natürlich ihre eigentliche Aufgabe: Es muss ausgabenseitig gespart werden und „die Wirtschaft“ wieder ungestört in Gang kommen. Dazu passt auch, dass nun selbst ungeimpfte und nicht genesene Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne müssen – sie werden zwar in der Freizeit eingeschränkt, aber sie „dürfen“ nahtlos arbeiten gehen. Denn darum geht es: Der großflächige Ausfall von Arbeitskräften ist aus kapitalistischer Sich unerwünscht, denn wer nicht zur Arbeit erscheint, kann auch nicht ausgebeutet werden.

Das vorgeschobene Argument, es dürften nicht zu viele Angestellte im Gesundheitsbereich ausfallen, verdeutlicht, was seit Jahren klar ist: Dieser Bereich ist immer schon – auch ohne Pandemie – am Limit. Aber an eine Aufstockung des medizinischen Personals, an die Ausbildung von mehr Ärzten und Ärztinnen, an zusätzliche Mittel für Krankenhäuser, an eine anständige Bezahlung in der Pflege denkt man nicht, im Gegenteil: Hier wird bald wieder weiter kaputtgespart, obwohl man nun in aller Klarheit gesehen hat, dass das System nicht pandemietauglich ist – ebenso wie die Bundesregierung und der Kapitalismus insgesamt.

Quelle: ORF

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