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Bundesregierung setzt Merkels Öffnungsplan um

Nach Debatten über eine möglichst baldige Ankurbelung des Tourismus teilte das Bundeskanzleramt der APA mit, dass ab 15. Juni die deutsch-österreichische Grenze wieder geöffnet werden sollen. Bereits ab Freitag sollen nur noch stichprobenartige Grenzkontrollen stattfinden.

Österreich. Um die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen, hatte die Bundesregierung im März Grenzkontrollen angeordnet. Wer über die Grenze wollte, musste ein Attest über seinen Gesundheitszustand mit sich führen und es war nur noch an bestimmten Grenzübergängen möglich, einzureisen.

Die Regierung setzt nun Merkels Öffnungsplan in zwei Stufen um. Berichten zufolge hatte die deutsche Bundesregierung beschlossen, die Kontrollen ab Samstag zu lockern und ab 15. Juni die Grenzen wieder vollständig zu öffnen. Der Entscheidung des österreichischen Bundeskanzleramtes war ein Telefonat von Kurz und Nehammer mit Merkel bzw. Seehofer voraus gegangen. Nachdem die EU schon bei Einführung der Grenzkontrollen nur Zuseher war, beschränkt sie sich nun ebenfalls auf mehr oder weniger hilfreiche Mahnungen und Tipps, während die Nationalstaaten Fakten setzen.

Anderer Länder sollen folgen

Die österreichische Regierung gab außerdem bekannt, dass mit der Schweiz, Liechtenstein und einigen osteuropäischen Ländern ebenfalls über eine Lockerung des Grenzregimes verhandelt werden soll. Als Voraussetzung dafür gelte, dass die Neuinfektionen in den besagten Ländern unter Kontrolle bleiben.

Der Tourismus sei hierbei vorerst ausgeklammert. Betreffende Aspekte müsse die zuständige Ministerin Köstinger klären, hieß es. Vorerst gehe es nur um Grenzöffnungen zu Nachbarländern. Die Hoteliers begrüßten den Schritt zur Grenzöffnung bereits.

Quelle: ORF

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