Eisenstadt. Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Sonntag einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ in die Debatte rund um die Impfpflicht eingeschalten. Diese sei abzulehnen, weil sie einerseits das Volk spalte, andererseits weil die neue Fluchtmutante Omikron eine Impfpflicht ad absurdum führen und vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft werden könnte. Doskozil impliziert damit, dass sich in einem solchen Fall viele Impfgegner bzw. Impfskeptiker legitimerweise als Opfer einer staatlichen Zwangsmaßnahme sehen könnten. Stattdessen will er eine „indirekte Impfpflicht“, indem PCR-Tests kostenpflichtig würden und die Einnahmen daraus in das Gesundheitssystem rückfließen sollen.
Abbau von Gesundheitsschutz und Repression
Damit versucht Doskozil gewisse Ängste innerhalb des Volkes zu adressieren, die mitnichten zu jenen Teilen gehören, die aus unterschiedlichsten Gründen die wissenschaftliche Evidenz des Impfschutzes leugnen und die katastrophalen Folgen der Pandemie leugnen. Er tut dies, indem er die Debatte aus dem vergangenen Sommer aufrollt, wonach „Geimpfte nicht die Dummen sein dürfen“ und Ungeimpfte in einer zentralen Säule der Pandemiebekämpfung – dem Testen – diskriminiert werden sollen. Dabei widerspricht sich Doskozil genauso, wie es die abgewählte Bundesregierung Deutschlands tat, indem so getan wird, als ob Geimpfte eine sterile Immunität gegen die Covid-Varianten aufweisen würden. Angesichts der volksfeindlichen Durchseuchungspolitik, gepaart mit autoritären Zwangsmaßnahmen der Polizei, bedeutet Doskozils Vorschlag realiter einen Abbau von Gesundheitsschutzmaßnahmen, da Geimpfte und Ungeimpfte gleichermaßen von regelmäßigen PCR-Tests – insbesondere als Risikogruppen – profitieren. Daraus folgt auch, dass die künstliche Spaltung des Volkes in Geimpfte und Ungeimpfte ganz im Interesse der Herrschenden, welche in dieser Manier von ihrer desaströsen Pandemiepolitik ablenken, fortgesetzt würde.
Doskozils Vorschlag ordnet sich in diesem Sinne in die aktuelle Durchseuchungspolitik der Bundesregierung und der Herrschenden weltweit ein, die wissenschaftlich unhaltbare Quarantäneregelungen und direkte oder indirekte Impfpflichten einführen, um ihre Kapitulation vor der pandemischen Lage zu kaschieren. Stattdessen müssten die Testkapazitäten vor allem in ländlichen Regionen ausgeweitet, der Personalmangel im Gesundheitswesen direkt adressiert und eine Impfkampagne organisiert werden, die die Bevölkerung umfassend aufklärt.
Quelle: ORF
