Während die Verhaftung des österreichischen Ex-Geheimdienstlers Egisto Ott perfekt in die allgemeine Russen-Hysterie unserer Medien und Politiker passt, sollte über die Informationsbeschaffung des österreichischen Bundesheeres für ausländische Dienste geredet werden. Denn das ist wirklich von Bedeutung.
Eine Analyse von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA).
Da haben sie eine Sau, die sie durchs Dorf treiben können, die angeblichen Beschützer unserer Neutralität. Der seit längerem als dubiose Figur bekannte Ex-BVT-Beamte Egisto Ott wird beschuldigt, über Mittelsmänner Handy- und Laptopdaten sowie andere Dokumente an den russischen Geheimdienst geliefert zu haben. Er sitzt seit Ostern in U‑Haft und es gilt die Unschuldsvermutung. Welche Bedeutung die Daten, zu denen ein Herr Ott Zugang hatte, für Russland überhaupt haben können, wollte ich von einem pensionierten Beamten aus der Branche unter Zusicherung der Anonymität wissen. „Das ist für die höchstens die dritte Bestätigung für Fakten, über die sie ohnehin schon Bescheid wussten“ bekam ich zur Antwort. Eine Journalistin des ORF sagte gar, die große Bedeutung der Lieferung eines Laptops zeige sich darin, dass dafür 20.000 Euro bezahlt wurden. Große Bedeutung beginnt bei mindestens hohen sechsstelligen Eurosummen, Frau Redakteurin. Für österreichische Beamte, die in der Vergangenheit der Weitergabe von Staatsgeheimnissen überführt wurden, war meist Geldgier der Grund für ihre Taten. So wurde ein hochrangiger Polizeibeamter wegen Weitergabe von geheimen Daten an die DDR verurteilt, der in Ausübung seiner Funktion in Österreich ein Reaktionär und Kommunistenhasser war.
Bei aller Unschuldsvermutung ist anzunehmen, dass das Geld auch beim Kreis der jetzt Verdächtigen eine wichige Rolle gespielt hat und nicht irgendwelche hehren politischen Überzeugungen. Es handelt sich vermutlich um kleine Lichter in einem groß aufgeblasenen Skandal. Die ganze Geschichte passt halt gut in die allgemeine Russenhysterie und bekommt zusätzlichen Glanz und Glimmer durch die angebliche Involvierung des flüchtigen Wirecard-Managers Jan Marsalek.
Sehr interessant ist auch, dass der britische Geheimdienst entscheidende Hinweise zur Festnahme von Egisto Ott beigetragen haben soll. Ott soll die Meldedaten eines seinerzeit als U‑Boot in Österreich lebenden Bellingcat-Journalisten illegal in Erfahrung gebracht und an russische Dienste weitergegeben haben, die angeblich hinter dem Journalisten her sind. Keine uninteressante Konstellation, steht doch die angebliche Aufdeckerplattform Bellingcat im Ruf, mit dem britischen Geheimdienst unter einer Decke zu stecken und auch gerne Propagandageschichten mit wenig Wahrheitsgehalt zu bringen. Den Briten ging es also wohl in erster Linie um den Schutz „ihres“ Mannes.
Aber reden wir über wirklich wichtige Vorkommnisse, wo von Österreichern – sogar in Ausübung ihres Dienstes als Heeresangestellte – Spionage für ausländische Dienste betrieben wurde und möglicherweise immer noch wird.
Hochstation Königswart
Der Kommunist, Widerstandskämpfer und Journalist Hans Wolker (1914–2000) hat in seinem Buch „Schatten über Österreich“ (Promedia Wien, 1993) penibel nachgewiesen, dass das österreichische Bundesheer im Kalten Krieg Spionage für die USA, die BRD und die NATO durchführte. Die mit Mitteln aus den USA und Österreich und technischer Ausstattung der CIA errichtete Horchstation Königswart, in der Nähe von Hainburg an der slowakischen wie ungarischen Grenze gelegen, war dazu da, bis in die Sowjetunion hinein Spionage für ausländische Dienste zu betreiben. Die USA hatten auf Inbetriebnahme im Jahr 1956 gedrängt. „Zunächst erschien diese Eile unbegreiflich, wurde jedoch verständlich, als gegen Ende 1956 die Unruhen in Ungarn einsetzten“ schreibt Wolker.
Bereits damals war klar: Mit der Neutralität Österreichs geht diese Aufgabe nicht zusammen. Ein sozialdemokratischer Widerstandskämpfer und Hauptmann des österreichischen Bundesheeres namens Hans Kratky berichtete, dass von der CIA 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt wurden, „die in der Hauptsache für die Bauten Königswarte, ELINT-Dienststelle in der Fasangartenkaserne, Funkabhörzentrale in Neulengbach usw. und für die Zuwendung an die Angehörigen des TDK (Technischer Kontrolldienst) ausgegeben wurden“. Er hatte Angst, dass ihm und einem weiteren hohen Heeresbeamten, die mit dem Bau befasst waren, „in bewährter Methode“ alles in die Schuhe geschoben werden würde, wenn aufkommen sollte, dass es sich um US-amerikanische Stützpunkte auf österreichischem Boden handelt.
Bundesheer schnüffelt für USA, BRD und NATO
Hans Wolker hatte es zu seiner Lebensaufgabe gemacht, diese Machenschaften aufzudecken, und das gelang ihm auch mehrmals mit Originaldokumenten, die er in „Weg und Ziel“ und der Tageszeitung „Volksstimme“ veröffentlichte. Auch das Wochenmagazin „profil“ nahm sich Jahrzehne später der Sache an. Wolker wies nach, dass die Bundesheerangehörigen auf diesem und anderen Horchposten nur die Geräte bedienten, und technisch nicht einmal in der Lage waren, die Ergebnisse auszuwerten. Die „Schnüffelergebnisse“ wanderten von Königswart ausschließlich in das amerikanische ELINT-Hauptquartier in Wiesbaden, später auch in die Zentrale des deuschen BND in Pullach, wo sich „ihre NATO-Geheimdienste an ihnen gütlich tun“ wie „profil“ schrieb. Die BRD-Verbindung entstand schon zu Zeiten der Organisation Gehlen, der Vorgängerorganisation des BND, benannt nach einem ehemaligen hochrangigen NAZI-Geheimdienstoffizier, der den westdeutschen Geheimdienst im Auftrag der Herrschenden nach 1945 aufbaute und auf stramm US-amerikanische und antisowjetische Linie brachte.
Auch dass seitens der BRD und der CIA Zuwendungen, also Bestechungsgelder, an die für sie tätigen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres ausbezahlt wurden, konnte Wolker nachweisen, „nicht nur bis 1960, sondern auch viele Jahre später“. Dies lief unter dem Titel „Zulagen“ und die Empfänger mussten eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, in der sie strengster Geheimhaltung unterworfen wurden. Hans Wolker gelang es, diese Verpflichtungserklärung im Original in der „Volksstimme“ zu veröffentlichen.
In Folge zeigt er in seinem Buch weitere Unterwerfungsaktionen der österreichischen Heeresspitze gegenüber NATO und USA auf. Viele Anzeigen von Wolker und anderen verliefen im Sand. Parlamentarische Anfragen von SPÖ-Abgeordneten wurden vom zuständigen ÖVP-Minister ins lächerliche gezogen und blieben unbeanwortet. Niemals wurde gegen irgend jemand Anklage erhoben.
Anzeige verlief im Sand
Klaus Bittmann, Richter am Landesgericht Linz, wies in einem Leserbrief an „profil“ wegen dessen Artikel „Der geheimste Dienst“ (1989), in dem die Neutralitätswidrigkeit der Bundesheerspionage aufgezeigt wurde, darauf hin, dass „wer im Inland für eine fremde Macht einen militärischen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, (…) nach §319 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafen bis zu zwei jahren zu bestrafen (ist). Es kommt dabei auch gar nicht darauf an, ob diese Handlungsweise zum Nachteil Österreichs ist oder nicht“. Ihn würde interessieren, schrieb er weiter, welche konkreten Schritte die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt zur Aufklärung des Sachverhalts unternähme. Diese tat genau nichts. Nach einer Strafanzeige der KPÖ wurde der Fall von Wr. Neustadt nach Wien delegiert und nach einiger Zeit eingestellt.
All das wird nicht aufgehört haben, die Hochstationen betreibt das Bundesheer immer noch und mittlerweile gibt es ja formelle Strukturen der Zusammenarbeit mit der NATO. Jüngeren Berichten zufolge spielt die Horchstation für den US-Dienst NSA nach wie vor eine wichtige Rolle und ist mittlerweile mit modernster Technik ausgestattet.
Was fehlt, sind patriotische Offiziere wie damals, die aufdecken, was da alles an neutralitätswidrigen Prakatiken abläuft. Und es fehlt an Journalisten wie Hans Wolker.
Justizministerin Alma Zadic macht sich in typisch wichtigtuerischer Grünen-Manier für eine Anlassgesetzgebung stark und spricht von einer notwendigen Verschärfung der Spionagegesetzgebung in Österreich. Interessant wäre, wie dann Spionage für fremde Dienste bewertet wird, wenn sie von Amts wegen erfolgt. Die Betonung liegt auf wäre, denn es ist nicht davon auszugehen, dass unter dieser Regierung ein solches Gesetz beschlossen wird. Man befindet sich bereits im Dauerwahlkampf und wirft Hölzerl. Die ÖVP hätte im Gegenzug gerne polizeichen Zugriff auf die verschlüsselten Messengerdienste.
