In Graz wurde die KPÖ-Vertreterin Elke Kahr zur Bürgermeisterin gewählt. Sie wird künftig eine Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ anführen.
Graz. Ein großer Tag war gestern, Mittwoch, den 17. November 2021, für die Kommunistische Partei (KPÖ) der steirischen Landeshauptstadt Graz. Der Tag ist auch als historisch zu bezeichnen, weil mit Elke Kahr erstmals eine Frau und erstmals eine Vertreterin der KPÖ zur Bürgermeisterin gewählt wurde.
Elke Kahr wird eine Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ anführen, wobei die SPÖ, die weniger als zehn Prozent der Stimmen erhalten hat, nicht im Stadtsenat vertreten sein wird. Außer Kahr werden diesem seitens der KPÖ noch der bisherige und künftige Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer und der bisherige Klubobmann Manfred Eber angehören. Eber wird künftig die Finanzen der Stadt Graz verwalten.
Die rot-grün-rosa-Koalition hatte sich vorher auf ein Arbeitsprogramm für die nächste Periode verständigt, das eine Abkehr von sündhaft teuren Prestigeprojekten der früheren Rechtskoalition aus ÖVP und FPÖ bedeutet, wie dem dem Plan eine U‑Bahn zu bauen. Stattdessen soll der öffentliche Verkehr im Rahmen der bestehenden Verkehrsmittel Bus, Bim und S‑Bahn ausgebaut werden. Versprochen wird auch, der Grundstücks- und Wohnungsspekulation Einhalt zu gebieten, und die Stadt sozialer und ökologischer zu machen.
„Gemeinwohl im Auge haben“
„Mit unserer Koalitionsvereinbarung eröffnen wir ein neues Kapitel. Wir wollen an die besten Traditionen unserer Bewegungen anschließen und Graz sozialer, freundlicher, ökologischer und demokratischer machen. Die gesamte Politik muss an einem Strang ziehen. Wir müssen das Gemeinwohl im Auge haben. Unsere Stadt muss immer eine gute Heimat sein, daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Ich werde meine ganze Kraft einbringen“, sagte die frischgebackene Bürgermeisterin in ihrer Antrittsrede. Graz wird nach einem Proporzsystem regiert, es sitzen also auch ÖVP und FPÖ weiterhin im Stadtsenat und werden Ressorts führen. Beide Parteien machten gleich deutlich, dass sie ihre Rolle eher destruktiv anlegen wollen, und nicht „an einem Strang ziehen“ werden. Dass die von Spesenskandalen und Rücktritten gebeutelte FPÖ überhaupt irgendetwas ankündigt, wirkt schon als schlechter Witz. Die NEOS hingegen bezeichneten sich als einzige echte Oppositionspartei.
Die Dreierkoalition tritt mit dem Vorhaben an, die kommunale Kapitalismusverwaltung in der zweitgrößten Stadt Österreichs sauberer und korrekter zu gestalten, und das mit einem ökologischen und sozialen Anspruch. Wie viel sie davon wird umsetzen können, wird man sehen. Der neuen Bürgermeisterin Elke Kahr ist jedenfalls alles Gute für ihre große Aufgabe zu wünschen.
Nicht zu ernst sollte man übrigens die Namensbezeichnungen nehmen: Die KPÖ ist keine Kommunistische Partei, sondern eine sozialdemokratische im Sinne deren reformerischer Rolle vor Jahrzehnten. Die SPÖ ist keine sozialdemokratische Partei, sondern längst verbürgerlicht und weitgehend orientierungslos, und die Grünen wissen – wie vor allem an der Bundespolitik abzulesen ist – selbst nicht so genau, was sie sind; sie wollen aber immer und überall an den Futtertrögen sitzen. Diese Koalition wird also nicht nur mit dem politischen Gegner, sondern auch mit den eigenen Widersprüchen zu kämpfen haben.
Quelle: OTS
