Das sind nun die Folgen der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes, der in Österreich aufgrund der EU-Vorgaben erfolgte. Dabei sollte Spekulation und Profitinteresse gerade in Sektoren der Wirtschaft, die alle brauchen keinen Platz haben. Die gesamte Energiewirtschaft gehört wieder in öffentliche Hand.
Wien. Einige Energieanbieter wollen einige Monate nach Abschluss von Energielieferungsverträgen trotz Vereinbarung einer Preisgarantie die Preise erhöhen. Einige andere Energieanbieter kündigen Verträge auch vor Ablauf der Preisgarantie. Hintergrund für diese Maßnahmen mancher Energieanbieter sind offenbar die stark gestiegenen Großhandelspreise für Energie. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hält eine derartige Vorgangsweise für unzulässig und prüft rechtliche Schritte.
Manche Energieanbieter – wie die Enstroga GmbH – versuchen die zugesagten Preise mittels Änderungskündigung zu erhöhen und bieten dabei entsprechende neue und deutlich höhere Preise an. Diese sollen gelten, wenn der Preiserhöhung nicht widersprochen wird. Erfolgt ein Widerspruch gegen die Preiserhöhung soll nach Vorstellung der Energieanbieter das Vertragsverhältnis enden.
Andere Energieanbieter – wie die Maxenergy Austria Handels GmbH – kündigen die Verträge nach Ablauf von 12 Monaten und vor Ende der Preisgarantie und wollen sich damit der für sie ungünstigen Verträge entledigen.
Der VKI hält derartige Vorgangsweisen während bestehen einer Mindestvertragsdauer oder einer Preisgarantie für unzulässig und fordert die Energieanbieter auf, von dem in den jeweiligen Schreiben dargestellten Standpunkt Abstand zu nehmen. Verträge, bei denen eine Preisgarantie besteht, sind unverändert fortzuführen, und zwar jedenfalls bis zum Ende der vereinbarten Preisgarantie.
Wo ist das „unternehmerische Risiko“?
Eine Kündigung durch den Anbieter ist unter Einhaltung einer 8‑wöchigen Kündigungsfrist zulässig – wenn keine Preisgarantie oder Mindestvertragsbindung (mehr) besteht.
Sehr interessant ist, dass das viel gepriesene „unternehmerische Risiko“ im Kapitalismus sofort auf die Verbraucher abgewälzt wird. Solange es genug Profit einzustreifen gibt, wird verdient, zeigen sich Probleme, wird gekündigt.
Diese Preiseskapaden und Kündigungen sind nun die Folgen der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes, der in Österreich aufgrund der EU-Vorgaben erfolgte. Dabei sollte Spekulation und Profitinteresse gerade in Sektoren der Wirtschaft, die alle brauchen keinen Platz haben. Die gesamte Energiewirtschaft gehört wieder in öffentliche Hand.
Der VKI hat einen Überblick zu den einzelnen Anbietern erstellt, aufrufbar im Link unten.
Quelle: VKI
