In Österreich leben viele Menschen unter schlechten energieversorgungstechnischen Verhältnissen. Viele können sich die Heizung ihrer Kleinwohnungen nicht mehr leisten – die Vereinbarung zwischen Klimaschutzministerium und Energieanbietern läuft indes bald aus. Die SPÖ spricht von notwendigen gesetzlichen Regelungen, die FPÖ vom sog. Österreich-Gutschein, die AK will hingegen einen Energiehilfsfonds aufbauen.
Österreich. Heizung bleibt Privatsache. Probleme beim Heizen der Wohnungen in Österreich gab es laut den jüngsten Eurostat-Daten schon vor der Corona-Krise. Auch wenn Österreich im EU-Vergleich noch gut dasteht, bleibt doch die Tatsache, dass es sich rund 200.000 Menschen nicht leisten können, ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Laut Statistik Austria sind 110.000 Haushalte als „energiearm“ einzuschätzen. Bei diesen fallen niedrige Haushaltseinkommen mit überdurchschnittlich hohen Heizkosten zusammen. Meistens handelt es sich dabei um die Nutzung alter und ineffizienter Heizsysteme und/oder um schlecht isolierte Wohnungen, die das Problem verschärfen. Mancherorts fehlt die Heizung gänzlich und man muss sich mit Radiatoren weiterhelfen, die die Stromkosten v.a. im Winter in die Höhe treiben. Oftmals fehlt es an der Dämmung von Gebäuden, was hohe Energiekosten im Winter verursacht und überhitzte Räume im Hochsommer. Mit diesen Problemen ringen hauptsächlich einkommensschwache Familien, die sich bessere Energiesysteme oder Wohnungssanierungen auf Dauer nicht leisten können.
Zahlungspflicht nur in den Herbst verschoben
Aus einem Bericht der E‑Control von Anfang August geht hervor, dass Energieanbieter in den Monaten April und Mai 8.174 mal davon absahen, nach einem Zahlungsverzug den Strom abzuschalten. 3.000 mal wurde die Gasabschaltung bei Nichtzahlung nicht durchgeführt. Dies geht auf eine entsprechende getroffene Vereinbarung zwischen Energieanbietern und Klimaschutzministerium am Höhepunkt der CoViD-19-Pandemie zurück. Vergleicht man die durchgeführten Abschaltungen des Vorjahres mit den Zahlen von heuer, vermerkt die E‑Control eine beachtliche Steigerung: „Im Strombereich handelt es sich fast um eine Verdopplung, im Gasbereich immerhin um eine Steigerung von einem Drittel“. Ob es nach dem Auslaufen der Vereinbarung zu einer Abschaltung kommen könnte, kann noch nicht mit Gewissheit gesagt werden. Immerhin könnten säumige Kundinnen und Kunden inzwischen ihre Rechnung beglichen oder sich auf eine Ratenzahlung geeinigt haben. Es könnten aber auch neue offene Forderungen dazugekommen sein. Arbeiterkammer-Referentin Sandra Matzinger befürchtet nicht zu Unrecht, dass das Problem einfach in den Herbst verschoben wurde, da Mahnverfahren i.d.R. sechs bis acht Wochen dauern. Auch in den letzten Jahren wurden Abschaltungen zunehmend im Herbst verzeichnet. Matzinger gibt zu bedenken: „Viele Schwierigkeiten werden sich erst in den kommenden Monaten zeigen, wenn vorhandene Ersparnisse aufgebraucht sind und Abschaltungen wieder durchgeführt werden.“
Geld für oder von Unternehmen?
Das Ministerium versicherte unterdessen, dass es weiterhin in engem Austausch mit der E‑Control stünde. Die Situation sei laut Ministerium zurzeit „je Monat auf dem oder unter dem Niveau der letzten Jahre.“ Man würde sich nun aber verstärkt darum kümmern, denn „niemand soll in Österreich in den eigenen vier Wänden frieren müssen.“ Die FPÖ ließ sich diesbezüglich noch eine Möglichkeit einfallen, wie Geld für Unternehmen flüssig gemacht werden könnte – mithilfe eines Österreich-Gutscheins nämlich, den jeder Österreicher und jede Österreicherin erhalten soll und der bei allen Unternehmen eingelöst werden kann, die in Österreich steuerpflichtig sind. Dieser Gutschein soll sich auf 1.000 Euro belaufen.
Die Arbeiterkammer schlägt hingegen vor, einen Energie- und Klimahilfsfonds zu bilden. Laut AK-Referentin Matzinger gebe es in Österreich schon viele einzelne Maßnahmen und Programme, „ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen“ fehle aber noch. Ein solcher Fonds könnte dann als Anlauf- und Schnittstelle fungieren und vom Bund über die Länder, Energieunternehmen und NGOs vernetzen. Dabei soll auch Wissen zum Thema Energiearmut gebündelt und Forschung gefördert werden. Das Vermögen des Fonds könnte unter anderem auch aus Zahlungen von Unternehmen zusammengesetzt werden, die die gesetzlich vorgeschriebenen Energieffizienzmaßnahmen nicht erfüllen.
Quelle: ORF
