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KPÖ-Sprecherin als Spitzel und Kronzeugin der feudalen Jägerschaft gegen Tierschützer

28. Mai 2020
in Politik
KPÖ-Sprecherin als Spitzel und Kronzeugin der feudalen Jägerschaft gegen Tierschützer

Faksimile des Bescheids der Datenschutzbehörde.

Alexandra Benedik blitzte nun in Datenschutzverfahren gegen Tierschützer Martin Balluch ab. Der Name der Informantin mit KPÖ-Parteibuch darf weiterhin genannt werden. Balluch, weithin bekannt als Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), war der Hauptangeklagte im Tierschutzprozess von Wiener Neustadt. Er musste wie andere auch in Untersuchungshaft sitzen, obwohl der Prozess schlussendlich mit einem Freispruch für alle Angeklagten endete, weil er offensichtlich nicht auf Beweise, sondern auf „Gesinnungsdelikte“ unter Zuhilfenahme des sogenannten Mafiaparagraphen aufgebaut war.

Wien/Salzburg. Dass Großgrundbesitzer wie der Salzburger aus Feudaladel stammende Max Mayr-Melnhof keine Freude damit haben, wenn Balluch und andere VGT-Aktivisten seine Gatterschweinejagden, bei denen die Wildschweine in Panik versetzt und gehetzt werden, ohne dass sie entkommen können, anprangern, ist klar. Er hat Balluch verklagt, weil er sich durch Äußerungen des Tierschutzaktivisten beleidigt fühlte. 

KPÖ-Sprecherin als „Überraschungszeugin“

Nicht schlecht staunte Balluch allerdings, als der Anwalt von Mayr-Melnhof eine Überraschungszeugin ankündigte: „Und dann betrat Alexandra Benedik den Zeugenstand. Als Tierschutzsprecherin der KPÖ und sogar im Bundesvorstand der Kommunistischen Partei, genierte sie sich nicht, für einen Großgrundbesitzer und Großindustriellen, einen Gatterjäger und Landesjägermeister, einen Jäger, der auf Zuchtenten ballert und auf Trophäenjagd ins Ausland geht, gegen einen Tierschutzverein die Kronzeugin zu spielen und ihm interne Informationen weiter zu geben.“ Nach den Worten Balluchs stellte sich ein Papierkonvolut, mit dem der Anwalt Mayr-Melnhofs herumwachelte, als ein Sammelsurium von E‑Mails heraus, die die KPÖ-Sprecherin mit Balluch über Fragen der Radikalität und politischer Propaganda ausgetauscht hatte: „Privat, wie gesagt. Jetzt lagen sie vor Gericht. Nicht, dass mich meine damaligen Aussagen besonders kompromittieren würden. Aber dennoch ist das ein wirklich schändliches Vorgehen.“ Auch die Namen von VGT-Aktivisten soll Benedik nach Balluchs Darstellung an Mayr-Melnhof weitergegeben haben. Das ganze spielte sich 2015/16 ab. Im Zeugenstand dürfte sie dann belastende Aussagen gegen Balluch getätigt haben, die nach Darstellung Balluchs dessen Anwalt durch nähere Befragung jedoch zerpflücken konnte, weil die KPÖ-Sprecherin sich in Widersprüche verwickelte und sich herausstellte, dass sie über Begebenheiten berichtete, bei denen sie gar nicht anwesend war.

Bei Datenschutzbehörde abgeblitzt

Als bei den Nationalratswahlen 2017 dann Benedik auf der Liste der KPÖ kandidierte, obwohl der Partei bereits bekannt war, welche Rolle die Tierschutzsprecherin im Prozess des Großgrundbesitzers gegen den Tierschutzaktivisten gespielt hatte, ging eine Welle der Empörung durch die Tierschutz- und Bürgerrechtsszene, der KPÖ war das allerdings egal. Dort fand niemand ein Wort der Distanzierung vom denunziatorischen Verhalten eines Vorstandsmitglieds und einer Wahlkandidatin.

Mittlerweile ist, wie aus KPÖ-Kreisen zu erfahren ist, Benedik nicht mehr in dieser Funktion. Es dürfte ihr jedoch peinlich sein, dass ihr Wirken durch Balluch öffentlich bekannt gemacht wurde. Sie versuchte bei der Datenschutzbehörde, die für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung zuständig ist, zu erwirken, dass Balluch ihre Daten in seinen Blogeinträgen löschen muss. Damit fuhr sie allerdings eine Niederlage ein. Auf 26 Seiten legt die Behörde dar, dass sie als ehemalige Politikerin und VGT-Aktivistin selbst die „politische Bühne“ betreten hat und daher auch öffentliche Kritik ihrer Person aushalten muss.

Quelle: martinballuch​.com

Bildquelle: martinballuch.com
Schlagworte: DenunziationKPÖMartin BalluchSpitzelTierschutz

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