Die Landesregierung aus ÖVP und FPÖ wurde angelobt und ist damit die reaktionärste Regierung, die Niederösterreich in der zweiten Republik bisher hatte.
St. Pölten. Während vor dem Landtagsgebäude Proteste stattfanden, wurde im Gebäude die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ festgezurrt. Johanna Mikl-Leitner wurde zur Landeshauptfrau wiedergewählt, was allerdings nur durch die Stimmenthaltung der FPÖ-Abgeordneten zum Landtag möglich war. Sie bekam nämlich nur eine Stimme mehr als die der ÖVP-Abgeordneten und hätte damit ohne FPÖ-Enthaltung keine Mehrheit gehabt. Damit fuhr Mikl-Leitner nach dem schlechtesten Ergebnis der ÖVP bei der Landtagswahl auch das historisch schlechteste Ergebnis bei der Wahl als Landeshauptfrau ein.
Die ÖVP musste hinnehmen, dass der Koalitionspartner nicht einmal die Landeshauptfrau wählte, und zeigt damit, dass sie viel zu schlucken bereit ist, wenn sie nur an der Macht im Land bleiben kann. Das wird aber nur ein Vorspiel, denn die FPÖ ist auf Krawall und Stimmenmaximierung mit Hetze gebürstet.
So forderte der neue Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer von der FPÖ einen härteren Kurs gegenüber Asylwerbenden. Der ehemalige Landesrat und nunmehrige Zweite Landtagspräsident Waldhäusl kündigte an, dass die Errichtung der Waldviertel-Autobahn wieder projektiert wird. er hofft darauf, dass nach der Nationalratswahl 2024 auch im Bund Schwarz-Blau regiert und die Pläne für die Autobahnerrichtung wieder aufnimmt, nachdem sie von der derzeitigen Verkehrsministerin Leonore Gewessler von den Grünen gestoppt wurden.
Keine Regierung für die arbeitenden Menschen
Vage wurde ein Ausbau der Kinderbetreuung, der Altenpflege und die Verteilung von Almosen an die Ärmsten in der Bevölkerung angekündigt. Bei der Kinderbetreuung wurde von beiden Koalitionsparteien die „Wahlfreiheit“ betont, also dass die Betreuung von Kindern zu Hause ebenso gefördert werden soll, wie die Kinderbetreuungseinrichtungen. Schließlich haben ja beide Parteien, ÖVP wie FPÖ, nach wie vor ein Familienbild, in dem der Platz der Frau zu Hause am Herd ist.
Diese Landesregierung präsentiert sich als Vertreterin der arbeitenden Menschen. Das ist ein Ablenkungsmanöver davon, dass es die reaktionärste Regierung des Kapitals ist, die Niederösterreich je hatte. Die ÖVp paktiert obendrein mit einer Partei, in der es immer wieder „Einzelfälle“ von ewiggestrigem Gedankengut gibt.
Quelle: noe.ORF.at
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