Rund um den Terroranschlag in Wien müssen die Behörden immer neue Fehler einräumen. Der spätere Terrorist soll in Wien mit Personen zusammengetroffen sein, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes beobachtet wurden.
Wien/Österreich. Innenminister Karl Nehammer musste Ende der Woche einen weiteren Fehler der österreichischen Polizei und des österreichischen Verfassungsschutzes einräumen. Der spätere Attentäter hatte sich in Wien mit Personen getroffen, die in Deutschland wegen ihrer Zugehörigkeit zur jihadistischen Szene vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während ihres Aufenthaltes in Österreich wurden diese vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz im Auftrag des deutschen Inlandsgeheimdienstes beobachtet. Trotz des Zusammentreffens des späteren Täters mit den unter Beobachtung stehenden Personen wurden keine Konsequenzen gezogen.
Bereits zuvor wurde bekannt, dass die slowakische Polizei den österreichischen Behörden über Interpol Details zu einem versuchten Munitionskauf für ein Sturmgewehr durch zwei junge Männer aus Österreich bzw. mit Wiener Kennzeichen übermittelt hatten, und das schon im Juli. Das Schreiben der slowakischen Kollegen blieb etwa einen Monat im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) liegen und wurde dann erst an die Zuständigen vom Wiener LVT weitergeleitet. Diese konnten den späteren Attentäter und auch den zweiten Mann, der mit dem Auto seiner Mutter unterwegs gewesen war, indentifizieren.
Die slowakische Polizei wies am Freitag auch den Vorwurf aus Österreich zurück, die Identifizierung des späteren Terroristen verzögert zu haben. Vertreter der dortigen Behörde gaben gegenüber dem ORF an, dass sie von Seiten Österreichs am 10. September eine Nachricht erhielten, dass die Personen identifiziert worden seien. In Wien benutzte man nach dem Attentat dann als Ausrede, dass die slowakische Polizei nicht postwendend geantwortet hat.
Innenminister Nehammer sprach von „nicht tolerierbaren Fehlern“ im Vorfeld des Terroranschlages in Wien. Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl sprach davon, dass eine andere Einschätzung der Lage möglich gewesen wäre, wenn sowohl der versuchte Munitionskauf als auch das vorherige Zusammentreffen mit Personen aus der BRD, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ernstgenommen worden wäre. Aber auch das ist noch eine Vertuschung, denn das LVT hätte sofort reagieren und die Justiz davon in Kenntnis setzen müssen. Der spätere Attentäter befand sich auf Bewährung und hätte mithilfe dieser Informationen jederzeit wieder in Haft genommen werden können.
Ähnlichkeiten mit Attentat am Breitscheidplatz
Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen rund um den Terroranschlag in Wien noch zu Tage fördern, allerdings ergibt sich schon jetzt ein Bild, dass die Behörden zumindest in einem schiefen Licht erscheinen lässt und es drängen sich Vergleiche mit dem Attentat auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 auf. Der Täter wurde auf der Flucht in Italien erschossen.
Rund um den Terroranschlag in Berlin, bei dem ein Tunesier einen LKW in eine Menschenmenge gesteuert hatte, beförderte und befördert ein Untersuchungsausschuss ständig neue Widersprüche im Handeln der Behörden zu Tage. Der Täter war 2015 in Deutschland angekommen und hatte bereits in der Flüchtlingsunterkunft eine aufdringliche Agitation für den Dschihad in Syrien betrieben, Bilder von Kämpfern mit Bart und Kalaschnikow herumgezeigt und andere Geflüchtete angegangen, wenn sie sich seiner Meinung nach unislamisch verhielten.
Der Attentäter hatte sich mehrfach in Deutschland registriert und reiste mit rund 14 Identitäten durch das Land, was den deutschen Behörden spätestens im April 2016 bekannt war und auf Grund dessen auch gegen ihn ermittelt wurde. Er wurde zuerst von NRW, dann von Berlin als islamistischer Gefährder eingestuft und war mehrmals Thema bei den Besprechungen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ). Dass er sich zwischendurch allerdings mit Drogen-dealen beschäftigte, veranlasste das LKA Berlin, ihn nicht weiter zu beobachten und wertete das als Abkehr vom Islamismus.
Fest steht auch, dass bereits Anfang 2016 ein V‑Mann davor gewarnt hatte, dass der spätere Berliner Attentäter bereit wäre, im Namen Allahs zu töten. Knapp 10 Monate vor dem Attentat war das auch Thema einer Besprechung von BKA-Beamten mit dem Generalbundesanwalt. Auch der deutsche Verfassungsschutz hatte einen V‑Mann in der Moschee, in welcher der Täter verkehrte. Und so reihen sich noch einige weitere sogenannte Behördenfehler aneinander. Viel mehr entsteht allerdings der Eindruck bei dem Berliner Täter hat es sich um einen von allen staatlichen Repressionsorganen betreuten Terroristen gehandelt.
Erste Bauernopfer
Es bleibt abzuwarten was im Falle des Wiener Täters noch zu Tage gefördert wird. Erinnert sei auch an die Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss, der nach der vom damaligen Innenminister Kickl veranlassten Hausdursuchung beim BVT eingesetzt wurde, ein ÖVP-Netzwerk im Verfassungsschutz zu Tage förderte. Das Innenministerium wird außer dem kurzen Kickl-Interregnum 2017–2019 seit dem Jahr 2000 durchgehend von ÖVP-Ministern geführt.
Nehammer gab indessen bekannt, dass der Chef des LVT Wien, Erich Zwettler, auf eigenen Wunsch seine Funktion ruhend stellte, bis die internen Ermittlungen abgeschlossen sind. Auch zwei mit dem konkreten Fall betraute Mitarbeiter wurden vom LVT abgezogen. Eine Rücktritt Nehammers, wie ihn mometan die FPÖ fordert, könnte nur einen Zweck erfüllen nämlich aufkommende Fragen zum agieren der Behörden mit persönlichem Versagen zu erklären und ein hinterfragen des agierens der Berhörden zu verhindern.
