HomePolitikÖsterreichs Regierung will Flüchtlinge an Taliban ausliefern

Österreichs Regierung will Flüchtlinge an Taliban ausliefern

Obwohl es nur noch wenige Tage dauern wird, bis die Taliban ganz Afghanistan erobert haben, will Innenminister Nehammer weiterhin Menschen dorthin deportieren. 

Wien/Kabul. Während die radikal-islamistischen Taliban-Banden in Afghanistan den Rückzug der US-Armee und der europäischen Verbündeten nutzen, um das Land blitzschnell wieder zu erobern, nimmt man diese Situation in Wien weiterhin nicht zur Kenntnis: Man will trotzdem afghanische Flüchtlinge, die in Österreich einen negativen Asylbescheid erhalten haben, nach Afghanistan abschieben. Angesichts der gefährlichen Lage vor Ort – es herrscht nichts anderes als ein Terrorkrieg mit dem erwartbaren baldigen Sieg der Taliban – haben mehrere EU-Staaten Abschiebeflüge in das Land am Hindukusch eingestellt, darunter Deutschland, Frankreich, Schweden und Dänemark. Nur die österreichische Regierung findet nichts dabei, weiterhin Menschen mitten in einem Kriegs- und Terrorgebiet schutzlos auszusetzen. Dass dies der in Österreich in Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen dürfte, ist ihr wieder einmal egal.

Innenminister Nehammer kündigte nun sogar an, eigenständig Charterflüge für Abschiebungen nach Afghanistan zu organisieren. Dies ist notwendig, da diese Flüge bislang länderübergreifend durch die Frontex-Agentur der EU durchgeführt wurden – doch ohne die BRD gibt es diese nicht mehr. Mit dieser Ankündigung der Regierung kommt neuerlich ihre ganze widerliche Menschenverachtung zum Ausdruck. Sollte es ihr tatsächlich gelingen, Abschiebe-Flugzeuge mit geflüchteten Afghanen nach Kabul zu schicken, so werden diese Menschen dann wohl gleich auf der Landepiste von den Taliban-Banden, vor denen sie geflohen sind, in Empfang genommen – und für das absehbare Köpferollen am Flughafen von Kabul trägt dann die österreichische Regierung eine sehr unmittelbare Verantwortung. Wie kann man nur in Betracht ziehen, Geflüchtete direkt ihren terroristischen Häschern auszuliefern, nur damit die rechtspopulistische Anti-Asyl-Inszenierung der Kurz-ÖVP funktioniert? Wer so etwas tut, macht sich mitschuldig an den folgenden Morden der Taliban – auch die Grünen, die der ÖVP bedingungslos alles durchgehen lassen.

Quelle: ORF

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