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Protest der Behindertenorganisationen

Wien. In einem offenen Brief an Sozialminister Dr. Wolfgang Mückstein bekunden zahlreiche österreichische Behindertenorganisationen ihren Unmut über die geplante Streichung der Stelle des Sonderberaters für den Bereich Behinderten‑, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten. „Dies widerspricht den im Nationalen Aktionsplan und im Regierungsprogramm angekündigten inklusiven Maßnahmen und der für deren Umsetzung erforderlichen fachlichen Expertise“ so die Unterzeichner des offenen Briefes.

Österreich habe sich mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, Menschenrechte umfassend sicheruzstellen. „Menschen mit Behinderungen sind schon jetzt in der österreichischen Politik stark unterrepräsentiert bis ausgeschlossen. Das hat sich auch im jüngsten Krisenmanagement im Zusammenhang mit der Pandemie bestätigt. Behindertenpolitik betrifft viele Lebensbereiche. Daher treten alle unterzeichnenden Organisationen explizit für den Erhalt der Stelle des Sonderberaters ein und fordern die Etablierung einer übergreifenden Stelle für Inklusion beim Bundeskanzleramt“. 

Es bedürfe einer Expertise und fachlichen Koordination der österreichischen Behindertenpolitik, betonen die unterzeichnenden Organisationen abschließend.

Quelle: APA-OTS

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