Start Poli­tik Risi­ko­grup­pen: Noch kei­ne Klar­heit

Risikogruppen: Noch keine Klarheit

Gesetz­li­che Schutz­maß­nah­men gel­ten für vor­be­las­te­te Beschäf­tig­te. Außer, sie arbei­ten in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen. Coro­­na-Kün­­di­­gungs­­­schutz fehlt.

Wie die Arbei­ter­kam­mer (AK) ver­gan­ge­nen Mitt­woch berich­te­te, zieht sie für einen Asth­ma­ti­ker vor das Arbeits­ge­richt. Der drei­fa­che Vater hat­te in sei­nem Betrieb Coro­­na-Schut­z­­ma­ß­­nah­­men ein­ge­for­dert und Home Office ange­bo­ten. Statt Kurz­ar­beit erhielt er eine Kün­di­gung.

Das ist ein extre­mes Bei­spiel für die momen­ta­ne Situa­ti­on, der soge­nann­te Risi­ko­grup­pen am Arbeits­platz in Öster­reich aus­ge­setzt sind.

Vie­le Män­gel

Zwar ver­ab­schie­de­te der Natio­nal­rat Anfang des Monats Schutz­maß­nah­men für die­se recht gro­ße Schicht der Gesell­schaft; zu ihr rech­net man all­ge­mein Über-60-Jäh­­ri­­ge, chro­nisch Kran­ke und Rau­che­rin­nen und Rau­cher. Allein die Senio­rin­nen und Senio­ren machen mit 2,21 Mio. Men­schen gut ein Vier­tel der öster­rei­chi­schen Wohn­be­völ­ke­rung aus.*

Aller­dings ist die­se Defi­ni­ti­on nicht ins Recht ein­ge­flos­sen. Das ist nicht der ein­zi­ge Man­gel: Gene­rell sind Risi­ko­grup­pen vom Arbei­ten frei­ge­stellt, wenn Home Office unmög­lich ist. Die­se Rege­lung gilt aber nicht für sys­tem­re­le­van­te Jobs, zum Bei­spiel Han­­dels- und Pfle­ge­an­ge­stell­te. Das ist nicht nur arbeits­recht­lich pro­ble­ma­tisch, son­dern auch eine unmit­tel­ba­re Gefahr für die Betrof­fe­nen. Man den­ke etwa an eine Schwes­ter mit Herz­feh­ler auf einer Covid-19-Sta­­ti­on.

Es gilt der­weil auch kein Kün­di­gungs­schutz für Arbei­te­rin­nen und Ange­stell­te, die der Risi­ko­grup­pe ange­hö­ren. Der Natio­nal­rat ver­gaß im Geset­zes­pa­ket auch auf Beschäf­tig­te, die mit Risi­ko­grup­pen zusam­men­le­ben.

Covid-19-Attest

Bevor eine Frei­stel­lung gül­tig ist, müs­sen der Haus­arzt oder die Haus­ärz­tin ein „Covid-19-Attest“ aus­stel­len. Das soll­te erfol­gen, nach­dem die Kran­ken­kas­sen die gesam­te Risi­ko­grup­pe in Öster­reich über regel­mä­ßig ver­schrie­be­ne Medi­ka­men­te iden­ti­fi­ziert hat. Sol­che Arz­nei­en sind etwa Blut­druck­sen­ker. Die­se Iden­ti­fi­ka­ti­on soll dann den Medi­zi­ne­rin­nen und Medi­zi­ner als Grund­la­ge für die Attes­te die­nen. Nicht, weil die­se ihre Schütz­lin­ge nicht ken­nen, son­dern zur Sicher­heit.

Das ist eine nach­voll­zieh­ba­re gesund­heits­po­li­ti­sche Maß­nah­me. Der ÖGB fürch­tet aber, dass vie­le, die jetzt frei­ge­stellt wer­den, nach der Pan­de­mie ihre Stel­le ver­lie­ren, wie schon jetzt im Fall des Asth­ma­ti­kers. Das Covid-19-Attest könn­te – ana­log zur ver­bo­te­nen Kin­­der­­wunsch-Fra­­ge an Frau­en – eine Wie­der­ein­stel­lung ver­hin­dern.

Die Spit­zen von ÖGB und AK belie­ßen es die­ser Tage aber bei Kri­tik und Appel­len. So hofft Gewerk­schafts­boss Wolf­gang Kat­zi­an etwa, dass die Pan­de­mie bei­zei­ten eine neue Debat­te über Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit und eine Mil­lio­närs­steu­er anfacht. Kampf­maß­nah­men droh­te er nicht an.

*Stand: Mai 2019 | Quel­le: Sta­tis­tik Aus­tria

- Adver­tis­ment -

MEIST GELESEN

3 Euro Stundenlohn, aber Gewerkschaft sorgt sich um Ruf der Branche!

Wäh­rend immer neue Miss­stän­de in Zusam­men­hang mit Leih­ar­beits­fir­men bekannt wer­den, stellt sich die Gewerk­schaft PRO-GE an die Sei­te der Unter­neh­mer. Die Gewerk­schaft…

KPÖ-Sprecherin als Spitzel und Kronzeugin der feudalen Jägerschaft gegen Tierschützer

Alex­an­dra Bene­dik blitz­te nun in Daten­schutz­ver­fah­ren gegen Tier­schüt­zer Mar­tin Bal­luch ab. Der Name der Infor­man­tin mit KPÖ-Par­tei­buch darf wei­ter­hin genannt wer­den. Bal­luch,…

Tests fürs Image

Öster­reich. Die Bun­des­re­gie­rung hat ange­kün­digt, in der Tou­ris­mus­bran­che wöchent­lich Tests durch­zu­füh­ren, sodass Öster­reich als siche­res Rei­se­land von poten­ti­el­len Gäs­ten wahr­ge­nom­men wür­de. Es…

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes steht weiterhin unter Druck

Deutsch­land. Im ver­gan­ge­nen Jahr wur­de der „Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten“ (VVN-BdA) in Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit…