HomePolitikSPÖ und Stadt Wien weiterhin gegen Entlastungen

SPÖ und Stadt Wien weiterhin gegen Entlastungen

Während die SPÖ-Bundesparteispitze milde finanzielle Entlastungen bei Alltagsausgaben von der Regierung fordert, nimmt die Wiener SPÖ konsequent Abstand davon, den Menschen bei den steigenden Kosten die Last zu lindern. 

Wien. In Wien werden laut Valorisierungsgesetz die Preise für die Gewährleistung von Kanal, Müllentsorgung und Wasser 2023 wieder deutlich ansteigen, da dieses Valorisierungsgesetz an den Verbraucherindex gekoppelt ist: Die Verteuerung ergibt sich daher automatisch. Die Gemeinde Wien unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hätte freilich die Option, diesen Anstieg auszusetzen und damit die Einwohner Wiens von weiteren Belastungen zu verschonen, doch das ist laut Ludwig nicht geplant. 

Wenn man sich die Wiener SPÖ-Kommunalpolitik ansieht, ist das auch nicht weiter überraschend. So ist ja bereits bekannt, dass sich die Stadt Wien nicht gegen die gewollte Fernwärme-Preiserhöhung um bis zu 92 Prozent des ihr gehörenden Unternehmens Wien Energie ausspricht. 

Die Kritik an dieser Weigerung, die Menschen zu entlasten, ist zahlreich und berechtigt. Man kann an diesem Vorgehen auch klar die miserable Lage der österreichischen Sozialdemokratie konstatieren, wenn ihre führende Landespartei derart weit davon entfernt ist, sich nicht selbst in den scheinbar einfachsten politischen Forderungen komplett zu widersprechen. Denn es ist ja auch nicht das erste Mal, dass bundesweit von Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner etwas gefordert wird und die jeweiligen Landeskaiser ihre eigene Linie durchdrücken, anstatt der Partei zumindest zu einem Funken Glaubwürdigkeit und Schlagkraft zu verhelfen. Bei einer Partei wie der SPÖ, die dem Kapital und nicht den Menschen dient und deren Mitglieder sich in erster Linie ihrer eigenen Karriere verpflichten, ist dies aber auch nicht weiter verwunderlich.

Quelle: ORF

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