Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
US-Präsident Joe Biden bemüht sich um Eskalation und Kriegstreiberei an zwei Fronten. Sowohl China als auch Russland hat der Nachfolger von Donald Trump im Visier, wie sich in den vergangenen Tagen zeigte. In Anchorage, der größten Stadt im US-Bundesstaat Alaska, kamen Bidens Außenminister Antony Blinken und Yang Jiechi, Experte für Nordamerika im Politbüro der KPCh, zu einem Sondierungsgespräch zusammen – und nicht nur die Temperaturen am Polarkreis sorgten für eine frostige Stimmung zwischen den Delegationen: Während Blinken den chinesischen Gästen allerhand mutmaßliche Verbrechen an den Kopf warf, verbat sich Yang freilich jede US-amerikanische Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Nachdem schon Trump viel chinesisches Porzellan zerbrochen hatte, führt die Biden-Administration den Kurs offenbar unbeirrt fort. Er bedeutet weitere Provokationen und Handelssanktionen, aber auch fortgesetzte militärische Drohungen im Westpazifik.
Gegenüber Russland ist Biden zumindest auf persönlicher Ebene schon einen Schritt weiter – in einem Fernsehinterview bezeichnete er den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuletzt als „Mörder“. Das ist seitens Bidens zunächst gewagt für einen Mann, der die größte Militärmaschinerie der Welt unterhält und dieser statistisch quasi jeden Tag das Töten von Menschen befiehlt (als guter Christ kennt Biden sicher die Bibelstelle Mt 7,3–5). Gleichzeitig versuchen die USA weiterhin, in ihrer kommenden Kriegsfront gegen Russland die EU auf Linie zu halten – dafür stehen nicht zuletzt die fortgesetzten Bemühungen, das Gaspipeline-Projekt Nordstream‑2 zu torpedieren, was sich die BRD aber offenbar nicht bieten lässt. Und auch Putin lässt sich nicht lumpen, wenn der senile Herr im Weißen Haus ihn angreift: Als Reaktion auf Bidens „Mörder“-Sager meinte der russische Präsident freundlich lächelnd, er wünsche Biden lediglich gute Gesundheit. Man weiß aus Hollywood-Filmen, dass es nichts Gutes bedeutet, wenn einem dies jemand sagt, den man für mehrere Giftanschläge verantwortlich macht.
Aber lassen wir Putins subtilen Humor beiseite: Im Überlebenskampf auf der imperialistischen Hegemonialposition weiß man in den USA, dass einem im Abwärtstrend letztlich v.a. noch die militärische Option bleibt. Ein tatsächlicher kriegerischer Großmachtkonflikt zwischen den USA einerseits, Russland und China andererseits ist kein erfreuliches Szenario, bei dem freilich auch die EU eine Rolle spielen würde. Doch in Washington läuft die Eskalationsstrategie früher oder später darauf hinaus, egal ob Demokraten oder Republikaner an der Regierung sind. Inzwischen darf man bei Biden ebenso wie bei Trump in Zweifel ziehen, ob der Präsident im Vollbesitz seiner Kräfte ist. Kein gutes Omen war jedenfalls Bidens gestriger Versuch, die Zugangstreppe zur „Air Force One“ zu erklimmen – dabei ist der US-Präsident vor laufenden TV-Kameras gleich dreimal gestolpert und ging schließlich in die Knie. Der präsidiale Sturz auf der Gangway ist von bezeichnender Symbolkraft für den Zustand des US-Imperialismus: Er steht vor dem Fall – bleibt aber trotzdem (oder eher deshalb) die Hauptgefahr für den Frieden auf der Welt.
