Start Weitere Ressorts Kommentar Populismus und Opportunismus, zwei Seiten ein und derselben Medaille

Populismus und Opportunismus, zwei Seiten ein und derselben Medaille

Lukas Haslwanter, Gewerkschafter und Mitglied des Parteivorstandes der Partei der Arbeit

Vergangene Woche war der 1. Mai, der seit 130 Jahren in Österreich als Tag der Arbeiterklasse begangen wird. Der 1. Mai war von der zweiten sozialistischen Internationale als weltweiter Kampftag der Arbeiterklasse für den 8‑Stundentag festgelegt worden. Dieser wurde schließlich 1918/19 im Zuge der österreichischen Revolution, in deren Verlauf die K.u.K Monarchie gestürzt wurde, der herrschenden Klasse abgerungen.

Im Zuge der sogenannten Coronakrise, die sich mittlerweile zu einer handfesten Krise des Kapitalismus entwickelt hat, und im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai, hat die Sozialdemokratie das Thema Arbeitszeitverkürzung für sich entdeckt. Man ist ja in der Opposition und, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf, sitzt Sebastian Kurz so fest im Sattel, wie noch nie zuvor, also genau der richtige Zeitpunkt, um mit ein bisschen Populismus in Sachen Arbeitszeitverkürzung von sich reden zu machen. Also wird vollmundig eine 30-Stunden-Woche gefordert, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Drei Tage später erklärt, dann Wolfgang Katzian, sozialdemokratischer Vorsitzender des ÖGB, im Interview mit dem Radiosender Ö1, wie toll die Sozialpartnerschaft mit der neuen türkis-grünen Regierung funktioniere und verweist mit Stolz auf das Kurzarbeit-Modell, dass mit der Wirtschaftskammer ausgehandelt wurde. Der ÖGB-Vorsitzende ist stolz darauf, dass man sich daran beteiligt hat, die Krisenkosten mit Kurzarbeit und anderen Maßnahmen auf die Schultern der arbeitenden Menschen abgewälzt zu haben. Das wird natürlich nicht offen gesagt und damit das auch ja niemanden auffällt, fordert man einen „ganz, ganz großen Beitrag“ der „ganz, ganz großen Vermögen“.

Hier zeigt sich einmal mehr, welche Rolle die Sozialdemokratie seit ihrem Überlaufen an die Seite der herrschenden Klasse, an die Seite des Monopolkapitals spielt. Mit radikalen Forderungen und einer Beteiligung an der Verwaltung des Kapitalismus ist sie in der bürgerlich- parlamentarischen Demokratie die soziale Hauptstütze des Kapitals. Sie kaschiert, dass mit ihrer Politik die Diktatur des Monopol- und Finanzkapitals gestützt wird und man hält die Arbeiterklasse in Zaum und an der Leine. Sie integriert sie in ein System, das auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse stützt. Dass der ÖGB seit vielen Jahrzenten die 35h-Woche fordert und nichts erreicht hat, lässt man dabei gerne unter den Tisch fallen. Der Populismus, sei es ein Corona-Tausender als Mittel der Krisenbewältigung, die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche oder nach Vermögensteuer, ist lediglich ein Mittel, um darüber hinweg zu täuschen, welche opportunistische und arbeiterinnen- und arbeiterfeindliche Politik in Wahrheit betrieben wird.

Und sollten die Arbeiterinnen und Arbeiter doch einmal den Mund aufmachen und sich nicht mit den Brotkrumen, die ihnen die Arbeiteraristokratie und das Kapital hinwerfen, zufriedengeben wollen, dürfen sie auch ein bisschen streiken, aber irgendwann muss auch Schluss sein damit. Wie das dann abgedreht wird, konnte man zuletzt gut bei den Auseinandersetzungen rund um den SWÖ-Kollektivvertrag sehen. Gegen den Willen vieler kampfbereiter und motivierter Beschäftigter wurde ein KV-Abschluss über drei Jahre unterschrieben, wohl in der Hoffnung, dass in drei Jahren die Luft längst raus ist.

In Griechenland ist man da schon einen Schritt weiter und die Arbeiteraristokraten geben einfach gleich Unternehmer bzw. deren Vertreter als Delegierte für Gewerkschaftskongresse aus, wie im März 2019 beim Kongress des Gewerkschaftsdachverband GSEE, der wie der ÖGB Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist. Da verwundert es auch nicht, dass der Vorsitzende der GSEE den streikenden und protestierenden Arbeiterinnen und Arbeitern in Griechenland nur Spott und Hohn entgegenbringt während er mit der konservativen Regierung die nächsten volks- und arbeiterfeindlichen Maßnahmen ausverhandelt.

Eine Perspektive gibt es in Österreich wie auch in allen anderen Ländern für die arbeitenden Menschen nur im Kampf gegen die Arbeiteraristokraten, die opportunistischen Führer in der Arbeiterbewegung und das Monopol- und Finanzkapital! Für eine kämpferische Arbeiterfront!

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