Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Die stellvertretende Klubobfrau und Umweltsprecherin der SPÖ im Nationalrat, Julia Herr, hat etwas losgetreten, das skurrile Formen annimmt. Mark Mateschitz, Sohn und Erbe des Red-Bull-Miteigentümers Didi Mateschitz, hat seiner Freundin Viktoria Swarovski, die einst wohl auch zum Erbenkreis des Kristall-Clans zählen wird, ansonsten aber einen gut bezahlten Job als Fernsehmoderatorin hat, ein pompöses Geburtstagsgeschenk gemacht. Zu ihrem 30-er flogen sie erst mit dem Privatjet, dann fuhren sie mit Privatlimousine und schließlich landeten sie auf einer Luxusyacht. Die SPÖ-Mandatarin Herr hatte festgestellt, dass die zwei mit ihrer Reise mehr CO² verbrauchen als andere Menschen im ganzen Jahr. Eine zutreffende und logische Schlussfolgerung, die zugleich die Scheinheiligkeit aufzeigt, mit der die Klimadebatte nicht nur hierzulande geführt wird.
Aber kaum hatte Herr das gesagt, brach der Shitstorm der Kläffer im Dienste der Reichen über sie herein. Wie kann man nur die sympathischen jungen Leute so heruntermachen und der jungen Frau Swarovski den Geburtstag versauen, war der Tenor der Empörung. In Wahrheit geht es längst darum, das bisschen an Erbschafts- oder Reichensteuern, die der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler fordert, zu diskreditieren. Schaut man, wem die Medien gehören, die am lautesten schreien, ist das auch nachvollziehbar.
Eine vermeintlich besonders radikale Note wollte ein KPÖ-Angestellter dem Ganzen hinzufügen, indem er meinte, Red Bull und Swarovski sollten überhaupt vergesellschaftet (also enteignet) werden. Na, das rief erst recht die Bande der Reichenversteher auf den Plan, obwohl die Bedeutung der Aussage gleich Null ist.
Mag sein, dass man sich in der KPÖ – mangels Theoriebildung, die noch irgendetwas mit einer revolutionären Weltanschauung zu tun hätte – besonders radikal vorkommt, wenn man vorgibt, einzelne Personen oder Konzerne enteignen zu wollen, nur weil deren Erben oder Miteigentümer ihren Reichtum zur Schau stellen. Das Problem ist aber nicht der einzelne Kapitalist oder die einzelne Kapitalistin, sondern der Kapitalismus als Gesellschaftssystem. Er ist dafür geschaffen, dass einzelne Personen und Konzerne die Produktionsmittel besitzen, den Reichtum in ihren Händen anhäufen und somit die Klasse der Kapitalisten bilden.
Ihnen stehen diejenigen gegenüber, die lediglich Besitzer der Ware Arbeitskraft sind und diese verkaufen müssen, um leben zu können, die den Reichtum schaffen, sie sind die Arbeiterklasse. Dazwischen gibt es noch viele Zwischenschichten wie etwa kleine Gewerbetreibende, Einzelunternehmer, Kleinbauern usw., die tendenziell auch zu den Ausgebeuteten gehören, massenhaft in ihrer Existenz vernichtet und dann auch lohnabhängig werden.
Das Kapital ist keine persönliche, es ist eine gesellschaftliche Macht. Diese gesellschaftliche Macht zu brechen, ist die Aufgabe der organisierten Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, damit eine Gesellschaft entstehen kann, in der es keine Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, keinen Hunger, kein Elend und keine Kriege geben wird, und in der der Reichtum der Gesellschaft der Reichtum aller ist, und nicht einer kleinen Schicht von Besitzenden.
Es kommt also nicht darauf an, sich besonders radikal zu gebärden, indem man die Enteignung einzelner besonders auffälliger Exemplare der Klasse der Besitzenden fordert, sondern die Gesellschaft, die diese Klassenherrschaft sichert, den Kapitalismus, als Ganzes und mit ihm die alten Besitzverhältnisse abzuschaffen.
Die wirklich wichtigen Vertreter der Kapitalistenklasse sind heute Fondsgesellschaften, wie Black Rock und andere in den USA. Sie vereinen eine solche Kapitalmacht, dass sie das Schicksal nicht nur der USA selbst, sondern auch vieler anderer Länder und Regionen der Erde wesentlich mitprägen. Sie verdienen zum Beispiel in der Ukraine an den Waffen ebenso, wie sie am Wiederaufbau verdienen werden, ihnen gehört bereits bestes ukrainisches Agrarland in der Größe Italiens. Sie kaufen, stürzen und unterdrücken Politiker und politische Regime auf der ganzen Welt nach Belieben. Da kommt es nicht darauf an, wie sehr die dahinterstehenden Kapitalgruppen oder Einzelpersonen ihren Reichtum zur Schau stellen. Das machen die in der Regel ohnehin nicht, weil sie ungestört ihren schmutzigen Geschäften nachgehen möchten. Es geht um ihre Macht, und die muss gebrochen werden, mit einer sozialistischen Revolution der Arbeiterklasse der Welt.
