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PdA kritisiert Regierungsmaßnahmen

Pünktlich zum Ende des „harten Lockdowns“ veröffentlichte der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Anfang der Woche eine Stellungnahme. 

Wien. In seiner Stellungnahme „Gegen die Regierung der Hetzer und Dilettanten, für den Schutz der Bevölkerung!“ zieht der Parteivorstand der Partei der Arbeit (PdA) ein ernüchterndes Fazit über das „Krisenmanagement“ der österreichischen Bundesregierung. „Österreich war in den letzten Wochen zeitweise weltweiter Spitzenreiter, was die täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus betrifft. Die Bundesregierung, die den ganzen Sommer und Frühherbst Zeit gehabt hätte, sich auf eine zweite Welle der Virusausbreitung vorzubereiten, erwies sich als dilettantisch, und mit ihr auch die Landesregierungen. Weder wurde in den Spitälern Vorsorge getroffen, etwa durch die Einstellung zusätzlichen Personals oder den Ausbau der Bettenkapazitäten, noch wurde ein langfristiger Plan für einen Lockdown erarbeitet. Das Ergebnis sind PR-getriebene, hektische und überstürzte Maßnahmen und Verordnungen, die teilweise vollkommen sinnbefreit oder widersprüchlich sind. Aktionistische Maßnahmen wie die Massentestungen werden eine bessere Organisation des Schutzes der Bevölkerung nicht ersetzen können, viel eher dienen sie der Ablenkung vom angerichteten Chaos.“ Neben dieser Kritik wird außerdem Kritik an den hetzerischen Äußerungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zusammenhang mit Familienbesuchen im Ausland geübt. 

Die Arbeitsklasse zahlt für die Krise

Weiters hält die PdA fest, dass das Handeln der Regierung durch die Interessen des Großkapitals bestimmt sei und diesen diene. „Der Umsatzersatz von 80 Prozent für die Gastronomie etwa beschert großen Fastfood-Ketten Zusatzprofite. Die Banken wurden bedient, indem zum Teil 100-prozentige Kreditausfallhaftungen für Konzerne übernommen wurden. Verschiedene Wirtschaftszweige sind mit großzügigen Hilfen ausgestattet worden, während Kleinst- und Kleinfirmen um das nackte Überleben kämpfen.

Die ArbeiterInnen und Angestellten wurden unter kräftiger Mithilfe des ÖGB und seiner Teilgewerkschaften in vielen Branchen mit „Lohnerhöhungen“ abgespeist, die diese Bezeichnung nicht verdienen, weil sie keine sind, denn in Wahrheit handelt es sich um Reallohnverluste. Die Ausstattung der Beschäftigten in Gesundheitswesen und Pflege mit Schutzmaterial ist vielfach immer noch unzureichend. Immer wieder wird berichtet, dass auf Beschäftigte, die am Corona-Virus erkrankt sind, Druck ausgeübt wird, die ArbeitskollegInnen nicht als Kontaktpersonen anzugeben. In vielen Branchen gehört ungeschütztes Arbeiten immer noch zum Alltag.“

Schon in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr hielt die Partei der Arbeit an ihrer Forderung nach konsequentem Schutz des Volkes und der Arbeiterklasse fest und betonte, dass dies in keinster Weise ausreichend durch die Herrschenden gesichert sei, dies gelte auch aktuell. Ganz im Gegenteil, die Belastung nimmt zu: „Für Postbedienstete, Botendienstfahrer, Fahrradboten und Lagerarbeiter werden der Stress und die Arbeitsbelastung immer größer, da immer mehr online gekauft wird. 

Mit wenigen Ausnahmen gab und gibt es nirgendwo eine zusätzliche Abgeltung für die Mehrbelastung von Beschäftigten. 

Dabei sind wir Werktätigen diejenigen, die den Laden am Laufen halten: Ohne uns fahren weder Bus noch Bahn. Ohne uns gäbe es noch nicht einmal die Straßen und Schienen, auf denen Bus und Bahn fahren. Ohne uns wären die Regale im Supermarkt leer. Ohne uns gäbe es auch keine Waren, die dort eingeräumt und verkauft werden könnten. Doch diese gesellschaftlichen Bedeutung wird nicht anerkannt. Gleichzeitig gibt es überall Einschnitte für die arbeitenden Menschen – ob Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder erzwungene Stundenreduktionen. Das ist doch ein Hohn!“

Es zeige sich mit Fortdauer der Pandemie immer mehr, dass die derzeitigen Einbußen, der erhöhte Druck und die Belastung, die viele Menschen spüren, keine individuellen Angelegenheiten, sondern ein gesellschaftliches Phänomen seien. „Es sind die Klassenverhältnisse im Kapitalismus, die dafür sorgen, dass der Druck auf uns unten immer mehr erhöht wird, während dem Kapital alle Wünsche erfüllt werden.“ Deswegen hält die Partei der Arbeit wieder und wieder fest: „Wir bezahlen nicht für eure Krise!

Quelle: Partei der Arbeit

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