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PdA-Kundgebung: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Am Samstag hat die Partei der Arbeit Österreichs zu einer Kundgebung vor der Wirtschaftskammer in Wien mobilisiert. Im Zentrum der Kundgebung stand: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Auf der Kundgebung sprachen Raffael Schöberl, ehemaliger Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), und Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.

Wien. Am Samstag mobilisierte die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu einer zentralen Kundgebung vor der Zentrale der Wirtschaftskammer (WKO) in der Wiedener Hauptstraße in Wien. Die Kundgebung ist der Auftakt für die Fortsetzung der Kampagne „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ im Herbst. In den nächsten Wochen und Monaten wird die Partei unter anderem im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen intervenieren und die verräterische Rolle der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie versuchen aufzuzeigen. Auf der Kundgebung sprachen Raffael Schöberl, ehemaliger Vorsitzender der KJÖ, und Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.

Die Jugend und die Krise

Raffael Schöberl erklärte, wie Pandemie und Krise insbesondere die Jugend hart trifft und ihr vieles abverlangt. „Sie [die Jugendlichen, Anm. d. Red.] wurden sozial isoliert, wurden ihrer Freizeitmöglichkeiten beraubt, konnten ihre Schulkollegen und Freunde nicht treffen, wurden beim Homeschooling ihnen selbst überlassen, zu zigtausenden wurden Jungarbeiter in Kurzarbeit gesteckt oder gleich vor die Tür gesetzt. Kinder und Jugendliche mussten in diesen anderthalb Jahren der Pandemie zahlreiche Schutzmaßnahmen schultern, ohne dass sich auch nur irgendjemand der Verantwortlichen Gedanken darüber gemacht hat, wie sich das auf die psychische Gesundheit junger und heranwachsender Menschen auswirken wird,“ führt Schöberl aus. Besonders bei Lehrlingen und Schülerinnen und Schülern sind in Folge des Homeschoolings und Kurzarbeit massive Wissenslücken entstanden. Für viele sei auch die Teilnahme am 0nline-Unterricht nicht sichergestellt gewesen, insbesondere für jene, die es sich nicht leisten können, die entsprechende Infrastruktur (Computer, Internet, Webcam, etc.) selbst bereit zu stellen. Aber auch für Studierende waren die vergangenen Semester eine große Herausforderung, und die Online-Lehre hat teilweise eine noch schlechtere Qualität als in den Schulen und Berufsschulen. Zusätzlich zur erhöhten Belastung von Online-Unterricht und ‑Lehre fehlte den Jugendlichen vielfach auch der Austausch mit Menschen aus ihrer Altersgruppe.

Schöberl betonte angesichts der fatalen Situation, in der sich große Teile der Jugend befinden, dass „es gerade in Krisenzeiten kein ‚Stillhalten‘, kein sozialpartnerschaftliches Lavieren, kein Verteilen von Almosen und schon gar keine falschen Kompromisse“ auf Kosten der Jugend braucht. „Es braucht nicht weniger als konsequenten Klassenkampf von unten und vor allem braucht es eine Perspektive, die über das kapitalistische System hinausweist. Die Jugend hat das Potenzial und die Möglichkeiten, durch organisiertes und diszipliniertes Auftreten im Betrieb, an der Universität und auf der Straße ihre älteren Kolleginnen und Kollegen, die häufig desillusioniert sind, im Kampf, um Verbesserungen ihrer unmittelbaren sozialen Lage mitzureißen, ebenso wie im Kampf für eine Gesellschaft frei von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft.“

Die Krise und die Arbeiterklasse

Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit, ging in seiner Rede neben der Krise des Gesundheitssystems und der Wirschaftskrise auf weitere Krisenerscheinungen des kapitalistischen Systems ein. Hierbei beschäftigte sich Zenker unter anderem mit der ökologischen Krise, der Krise der Demokratie und des Herrschaftssystems, ebenso wie mit Imperialismus, Militarismus und Krieg. Zenker zeigte, dass der Weg aus all diesen Krisen der Klassenkampf und der Kampf für den Sozialismus und Kommunismus sei.

Zenker hält zu aktuellen Situation fest: „Die Bourgeoisie und ihre herrschenden Parteien nutzen die Krise, um neue Profite vorzubereiten: Sie bereinigen den Markt durch Übernahmen, sie restrukturieren und rationalisieren durch Standortschließungen und Massenkündigungen, sie drücken die Löhne nach unten. Mit immensen Summen werden die Unternehmen durch Staatshilfen subventioniert, damit sie ein Kurzarbeitsmodell umsetzen, das die Kündigungswellen nicht aufhalten konnte und wollte. Diese Subventionen kommen aus den Geldbeuteln der Arbeiterklasse, denn sie leistet den Großteil der Steuern über Lohn- und Massensteuern, während das Monopolkapital Steuererleichterungen erhält. Die Verluste der Krise werden vergesellschaftet, damit die künftigen Profite wieder privatisiert und monopolisiert werden können. Das Monopolkapital und seine Regierung tun alles, damit die Lasten der Krise der Arbeiterklasse aufgebürdet werden.“

Weiter betonte er, dass die ökologische Frage nicht in der Form gelöst werden kann, wie es die kapitalistischen Staaten aktuell „versuchen“: „Riesige monopolkapitalistische Konzerne in den Bereichen Erdöl, Chemie, Automobilindustrie, Energie oder Rüstung, aber auch Lebensmittelmultis und Agrarmonopole interessieren sich nicht einmal für das soziale und gesundheitliche Wohlergehen der Menschheit, geschweige denn für Umwelt, Klima und Tierwelt. In diesem Sinne sind von den gegenwärtigen bürgerlichen Staaten kaum effektive Maßnahmen zu erwarten, denn sie stehen im Dienste und Sold des Kapitals. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen, Ankündigungspolitik und unzureichenden Alibiaktionen. Denn, wie der österreichische Bundeskanzlerdarsteller Kurz vor einigen Monaten meinte, man könne doch nicht die kapitalistische Wirtschaft zerstören, um den Planeten zu retten. Die Antwort lautet: Doch, das kann man – und das muss man tun. Denn innerhalb der rücksichtslosen ‚Logik‘ des Kapitalismus wird die Menschheit nicht überleben.“

Die Partei der Arbeit für den Sozialismus

Zenker hält zu den Aufgaben der Partei fest: „Die PdA interveniert zugunsten der Arbeiterklasse, die die Lasten der kapitalistischen Krise tragen soll und von schlimmen sozialen Verwerfungen, Massenarbeitslosigkeit und arbeitsrechtlichen Verschlechterungen bedroht wird. Die PdA verteidigt die demokratischen und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich, der Staatsbürger ebenso wie der migrantischen Kollegen, ungeachtet von Herkunft oder Sprache. Sie wendet sich gegen Spaltungsversuche auf Basis von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus oder, wie jüngst, auf Basis der Pandemiepolitik, die PdA tritt an gegen autoritäre und repressive Politikansätze, gegen faschistische Umtriebe. Wir stehen ein für das Recht der Völker auf Frieden und sichere Existenz.“ Die Partei der Arbeit betrachtet es „als ihre Aufgabe, die Arbeiterklasse über das System der Ausbeutung, Unterdrückung und Irreführung aufzuklären, sie zu mobilisieren und in eigenständiger Aktivität zu unterstützen, sie zu schulen und zu organisieren – sie physisch und geistig kampffähig zu machen gegen die Krisenpolitik, gegen die Angriffe des Kapitals ebenso wie gegen die Illusionen der Sozialdemokratie und des ‚Links‘-Opportunismus, gegen die Monopole sowie gegen den Kapitalismus und Imperialismus insgesamt. Die Einsichten des Marxismus-Leninismus implizieren, dass die Arbeiterklasse nur mit ihrer starken revolutionären Kampfpartei das System der kapitalistischen Ausbeutung, der Unterdrückung, der Wirtschaftskrisen und Kriege stürzen und auf Basis ihrer eigenen Klassenherrschaft den Sozialismus und Kommunismus aufbauen kann. Die Aufgabe der PdA ist es, diese Partei aufzubauen und bereitzustellen, damit die Krankheit des Kapitalismus ausgerottet werden kann. Der Sozialismus wird nicht immun sein gegen Infektionspandemien, aber gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Wirtschaftskrisen. Und er wird über ein politisches, soziales, gesellschaftliches und ökonomisches System verfügen, bei dem erstmals der Mensch, seine Bedürfnisse und sein Leben im Mittelpunkt stehen. Und daher wollen wir auch nicht, wie andere, der Arzt am Krankenbett des Kapitalismus sein, sondern sein Totengräber!“

Der Vorsitzende schließt mir den Losungen „ Wir zahlen nicht für eure Krise! Gegen Krisenkapitalismus und Imperialismus! Für Demokratie, Frieden und soziale Befreiung! Sozialismus statt Barbarei!“

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