Zum Auftakt des EU-Wahlkampfs zeigte die SPÖ deutlich, was ihre und die Rolle der EU-Sozialdemokratie ist: Das Kriegstreiberbündnis sozial zu behübschen und ein paar Almosen von den Konzernen zu fordern. Aus einem Konstrukt, das einzig und allein den Interessen der Banken und Konzerne dient, eine Sozialunion machen zu wollen, ist schlicht und einfach Demagogie der übelsten Sorte.
Wien. Viel Getöse fand am Samstag beim Landesparteitag der SPÖ-Wien statt, der zugleich als bundesweiter Auftakt des EU-Wahlkampfs der Sozialdemokratie diente. Spitzenkandidat Andreas Schieder warnte eindringlich vor der FPÖ und davor, dass diese mit einem EU-Austritt, also einem ÖXIT, spekuliert. Ein Austritt aus dem Kriegstreiberbündnis EU wäre für die Sozialdemokraten eine „Katastrophe“. Zum gegenwärtigen Kurs der EU, der Kriegstreiberei und Vernichtung des Wohlstands und der Sicherheit der europäischen Arbeiterklasse bedeutet, hatte der EU-Spitzenkandidat ebenso wenig zu sagen, wie andere Rednerinnen und Redner.
Kein Wort zur Kriegstreiberei
Auch EU-Kommissarin Ursula von der Leyen kritisierte Schieder. Aber nicht etwa dafür, dass sie im Alleingang mit Pfizer einen Milliardendeal über Corona-Impfstoffe aushandelte, was jetzt Gegenstand von Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft ist. Auch nicht dafür, dass Von der Leyen die Personifizierung der Kriegstreiberei des Westens in der Ukraine und Erfüllungsgehilfin der Ziele der US-Imperialisten ist. Nein, Schieder kritisierte sie dafür, dass sie im Zuge eines Deals mit Viktor Orban zurückgehaltene EU-Gelder freigegeben hat, die Ungarn sowieso zustehen.
In einem EU-Paralelluniversum scheint sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler zu befinden, seit er an der Spitze der Sozialdemokratie steht. Hatte er früher noch davor gewarnt, dass die EU das gefährlichste Kriegsbündnis der Welt sei, spricht er jetzt kein Wort über Aufrüstung und Kriegstreiberei. Stattdessen möchte er die EU sozial behübschen.
Kriegstreiberbündnis sozial behübschen
Die SPÖ – wie auch die EU-Sozialdemokratie – begnügt sich damit, ein paar schöne sozialpolitische Forderungen aufzustellen, und von einer EU-Sozialunion zu träumen. Entweder sie sind naiv, oder sie wollen die Arbeiterklasse verschaukeln: denn ehe die EU eine Sozialunion wird, wird der Papst evangelisch. Aus einem Konstrukt, das einzig und allein den Interessen der Banken und Konzerne dient, eine Sozialunion machen zu wollen, ist schlicht und einfach Demagogie der übelsten Sorte. Die sogenannte Mindestlohnrichtlinie ist das beste Beispiel dafür. Im ärmsten Land der EU, Bulgarien, beträgt er 2,85 Euro die Stunde, in Luxemburg ist er mit 14,86 am höchsten. Was die EU-Richtlinie an diesem Gefälle ändern wird? Nichts, oder nur sehr wenig. Das Kapital braucht willige Sklaven, die um Hungerlöhne arbeiten, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der EU. Das ist eine Grundsäule des kapitalistischen Geschäftsmodells: Billig produzieren, teuer verkaufen. Ach ja, und die SPÖ will, dass die Konzerne ein wenig (mehr) Steuern zahlen. Das werden die vielleicht tun, wenn sie es für nötig halten und der Druck von der Straße zu groß wird, aufgrund der Almosenbettelei der Sozialdemokraten im EU-Parlament aber sicher nicht. Ändern wird es nichts.
Quelle: OTS
