Es ist ein Jammer. Da kandidiert eine Partei unter dem Namen „Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)“ und in ihrem Wahlprogramm findet sich kaum spezifisch Kommunistisches. Das soll nicht heißen, dass das Wahlprogramm der KPÖ schlecht ist. Es enthält sehr viele vernünftige Forderungen, etwa zu den Themen Wohnen, zur Teuerung, zur Besteuerung der Reichen oder zur Verbesserung des Gesundheitssystems. Forderungen, die sich in verschiedenen Variationen in vielen Wahlprogrammen mehr oder weniger linker Parteien wiederfinden.
Wien. Das Grundproblem mit dem KPÖ-Wahlprogramm besteht schon einmal in der Selbstbeschränkung. Man hat einige Themen aufgelistet und spart damit viele andere aus. Von einer Partei, die in der Nachfolge von Karl Marx stehen sollte, wenn sie sich kommunistisch nennt, wäre zu erwarten, dass sie klar benennt, was das Grundübel der gegenwärtigen Welt ist, nämlich das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Das liest man aber im KPÖ-Wahlprogramm nicht. Auch sucht man vergebens nach einer klaren Benennung des Imperialismus der EU. Es wird zwar die immer stärkere Involvierung Österreichs in Kriegsbündnisse von NATO und EU kritisiert; dass die EU selbst als Kriegstreiberbündnis agiert, wird jedoch nicht angesprochen. Folgerichtig müsste man in diesem Fall ja den Austritt Österreichs aus der EU fordern. Eine Position, die von der KPÖ längere Zeit vertreten wurde und etwa im Programm der KPÖ Steiermark immer noch steht, obwohl man von ihren Mandataren nichts dergleichen hört.
„Faire“ und „gerechte“ Entlohnung?
Von sozialdemokratischen Gewerkschaftsvertretern hören wir das öfter: Die Beschäftigten sollten doch bitteschön „gerecht“ entlohnt werden. Auch die KPÖ will „faire“ und „gerechte“ Entlohnung? Aber was bitte soll das sein? Es gibt – hier noch einmal der Verweis auf Karl Marx – keine gerechte Entlohnung im Kapitalismus. Die Löhne und Gehälter sind immer gerade so hoch, wie die Gewerkschaften in der Lage sind, sie zu erkämpfen und die Unternehmerverbände es für notwendig halten, damit die Reproduktion der Ware Arbeitskraft gesichert ist. Dass man (mit Duldung der Gewerkschaften) Niedriglohnsektoren (geschaffen) hat, in denen es eine Überausbeutung gibt, wie etwa die EssenszustellerInnen, die 24-Stunden-BetreuerInnen (denen man noch dazu eine Scheinselbständigkeit aufzwingt), ist eine besondere Schweinerei, ändert aber nichts daran, dass es auch hier nicht um eine „gerechte“ Entlohnung geht, sondern schlicht um eine höhere. Eine besonders lustige Forderung der KPÖ ist, dass sie „gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz“ ist. Ausbeutung ist die Grundlage von Arbeitsverhältnissen im Kapitalismus.
In der Geschichtsbewertung reaktionär und antikommunistisch
Dass man mit Kommunismus, Sozialismus und seinen ersten Versuchen nicht viel zu tun haben will, beweist der Spitzenkandidat Tobias Schweiger in einem Inteview mit der Tageszeitung Der Standard: „Es hat die KPÖ sicher gelähmt, dass sie so lange als stalinistische Partei gesehen wurde. Tatsächlich haben sich inzwischen Generationen von Parteimitgliedern sehr intensiv damit auseinandergesetzt, warum sich die KPÖ einst so kritiklos zu den Regimen in Osteuropa positioniert hat“. „Die Regime in Osteuropa“ also, damit schwimmt Schweiger im Strom der reaktionären Propaganda vom „DDR-Unrechtsstaat“ und der Delegitimierung der sozialistischen Staaten Europas. Warum sich eine solche Partei noch „kommunistisch“ nennt, ist politisch nicht nachvollziehbar. Antikommunistische Partei Österreichs wäre da die treffendere Bezeichnung.
Wohnungspolitik im Mittelpunkt
Dass man in der KPÖ-Bundeszentrale hofft, mit demselben Großthema, mit dem die Grazer und die Salzburger KPÖ ihre Wahlerfolge erzielt haben, zu reüssieren, ist unübersehbar. Entsprechend umfangreich ist auch das Kapitel Wohnen ausgestaltet. Man fordert etwa ein Recht auf Wohnen im Verfassungsrang. Dass die unbestrittene Kompetenz der KPÖ auf diesem Gebiet breit ausgerollt wird, ist verständlich, trotzdem geht in der Substanz die KPÖ kaum über die Forderungen der SPÖ hinaus. Nicht umsonst ist ja die Wohnpolitik der KPÖ in Graz gut mit jener der Koalitionspartner SPÖ und Grüne kompatibel.
Ganz generell stellt man sich die Frage, was eine KPÖ im Parlament ausrichten könnte, das nicht auch von der SPÖ oder den Grünen abgedeckt wird. Da fällt einem etwa das Kapitel Neutralität und Friedenspolitik ein, wo die KPÖ im Gegensatz zur SPÖ die Involvierung in die NATO- und EU-Kampftruppen ablehnt und ebenso gegen die Beteiligung Österreichs am „Sky Shield“ ist. Wie würde sich aber eine KPÖ verhalten, wenn wieder einmal der ukrainische Kriegstreiber Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Nationalrat vorbeischaut und eine Rede hält. Jede Wette, dass die KPÖ dem Mann applaudieren würde. Sie hat zum Krieg in der Ukraine im Wahlprogramm überhaupt nichts zu sagen. Vom Spitzenkandidaten Tobias Schweiger hört man in diversen Medienauftritten, dass die KPÖ die Vermögen der russischen Oligarchen stärker konfiszieren will. Eine Einordnung dieses Krieges als imperialistischen Krieg zwischen der NATO und Russland auf dem Boden der Ukraine sucht man vergeblich.
Kulturförderung der KPÖ-Bürgemeisterin für ukrainische Faschisten
Den Vogel schießt punkto Ukraine-Haltung der KPÖ die Grazer Bürgemeisterin Elke Kahr ab. Aus ihrem Budget wurden 75.000 Euro für zum Aufbau der Kulturbibliothek im westukrainischen Lwiw (Lemberg) gespendet. Nach Bekanntwerden der Tatsache, dass diese Bibiliothek ein Propaganda- und Rekrutierungsraum für das neonazistische Asow-Regiment und andere Rechtsextreme ist, ging man auf Tauchstation. Dabei hätte man mit ein paar Minuten Internet-Recherche längst vor Vergabe der Förderung wissen können, dass Lwiw eine Hochburg der Ukro-Nazis ist und der Bürgemeister, der dort als Partner der Stadt Graz auftritt, selbst ein glühender Verehrer des ukrainischen Faschistenführers Stepan Bandera ist, für den die Stadt ein Riesenmonument errichtet hat.
Ebenso verhält es sich mit der Bewertung der Rolle Israels und ihren aktuellen Kriegen gegen das palästinensische Volk, den Libanon und ihre staatsterroristischen Handlungen darüber hinaus auch gegen andere Länder. Das ist kein Wunder, denn man möchte schön im Mainstream bleiben, und da darf auch keine Kritik am Handeln der faschistischen israelischen Regierung geübt werden. Die KPÖ hat sich auch seit Oktober niemals an den Soldiaritätsdemonstrationen für Palästina beteiligt.
Die KPÖ ist eine Partei, die ihre jüngsten Wahlerfolge damit erringen konnte, dass sie den Menschen vermittelte, dass sie angepasst, sozialdemokratisch und „eh nicht kommunistisch“ ist. Der Bewusstseinsstand der österreichischen Arbeiterklasse ist weit entfernt davon, dass sie sich als Klasse für sich sehen würde und folglich sind mit einem kommunistischen Programm auch nicht solche Erfolge zu erzielen. Die Menschen in Kämpfe für ihre eigenen Interessen zu führen, ist aber die wichtigste Aufgabe einer kommunistischen Partei. Nicht kurzfristige Wahlerfolge mit einer sich brav und angepasst gebenden KPÖ, die letztlich nichts zur Veränderung der Verhältnisse beitragen kann, weil sie den Menschen auch nur einredet, dass sie für sie etwas macht, werden die Verhältnisse zum Tanzen bringen, sondern eine Arbeiterklasse, die ihre Kraft erkannt hat und den Kampf mit dem Kapital aufnimmt.
Wer auf der Suche nach einer Partei ist, die das Ziel verfolgt, „die Arbeiterklasse mit dem Bewusstsein ihrer Lage zu erfüllen, sie physisch und psychisch kampffähig zu machen und zu erhalten“, die also tatsächlich eine kommunistische Partei ist, sollte besser die Partei der Arbeit (PdA) kontaktieren. Sie ist eine junge und kleine Partei und noch nicht in der Lage, bei bundesweiten Wahlen anzutreten, aber sie ist Sammelpunkt für den Neuaufbau der kommunistischen Bewegung in Österreich.
Quellen: KPÖ/SPÖ/Zeitung der Arbeit/Zeitung der Arbeit
