Sigi Maurer droht der Kommunistischen Jugend mit Klage. Damit offenbart sie einmal mehr grünes Politikverständnis.
Von Moša Marković, Redakteur und Mitglied der Partei der Arbeit
Wie die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) am Montag auf Facebook berichtete, droht Sigrid „Sigi“ Maurer der Organisation mit einer Klage. Die Klubobfrau der Grünen im Nationalrat sieht ihre Urheberrechte verletzt und fühlt sich falsch verstanden wie zitiert. Was ist da eigentlich passiert, dass die Klubobfrau einer Regierungspartei sogar persönlich telefonisch bei der kleinen KJÖ vorspricht?
Vor einigen Tagen hat die KJÖ auf ihrer Facebook-Seite die Politikerin für einen Sager zu Pfandleihen kritisiert. Die müssten öffnen, schließlich seien sie für „manche Menschen relevant“, um an Geld zu kommen. Maurer schrieb das in einem mittlerweile gelöschten Kommentar zu einem Twitter-Posting von Standard-Redakteur Markus Sulzbacher.
Die KJÖ hat damals wie heute das Zitat richtig wiedergegeben. Sie sieht in diesem Sager die Forderung nach der Öffnung von Pfandleihen während der Pandemie, was ein „fatales Verständnis von Sozialpolitik einer Funktionärin einer Regierungspartei“ sei. Auf Facebook benutzte die KJÖ ein Foto, das Sigi Maurer selbst vor Jahren auf Twitter gepostet hatte. Genau für dieses Foto drohte sie eine Urheberrechtsklage an. Diese Drohung ist aber offensichtlich nur ein Mittel, um das vermeintlich falsche Zitat zu verdrängen, das ja durch mehrere Screenshots und obigen Link belegt ist. Daher löschte die KJÖ zwar das Foto, wiederholte aber ihre Kritik.
Eh wie immer
Denn Maurer hat der KJÖ nicht weiter erklärt, wie das archivierte Zitat richtig lautete. Anscheinend geht es nur darum, einer kleinen, öffentlichkeitswirksamen, aber finanziell schwachen Organisation das Wort zu verbieten. Schließlich ist eine Urheberrechtsklage unter Umständen sehr teuer.
Manche meinen entgegen der KJÖ, die Klubchefin hätte in ihrem Twitter-Kommentar gar nichts gefordert. Stattdessen hätte die Abgeordnete lediglich die Funktion von Pfandleihen dargestellt. Wie auch immer diese Haarspalterei ausfällt, in einem hat die KJÖ jedenfalls recht: Es offenbart ein fatales Verständnis von Sozialpolitik. Der Staat erklärt hier in Gestalt der Tirolerin, dass Leute in der Coronakrise ihre Sachen versetzen sollen, anstatt dass er sich um ihre soziale Sicherheit schert.
Dieser drastische Schritt, die juristische Drohung, verwundert aber nicht weiter. Er zeigt nur das tief institutionalistische Verständnis von Politik auf, das Grüne wider ihres basisdemokratischen Images hegen und pflegen. Als Juniorpartner der ÖVP delegieren sie politische Debatten allzu gerne an die Justiz, um sie nicht laut führen zu müssen. Der linke Ex-Grüne Franz Schandl nennt sie in einem Kommentar für das Tagebuch nicht umsonst „Gläubige der Macht“. In diesem Glauben wird Sigi Maurer die KJÖ angerufen haben; einer gütigen Lehnherrin gleich, die einen frechen Bauern zur Ordnung ruft.
Als ÖH-Vorsitzende verschlief Sigi Maurer die Audimax-Proteste 2009 sehenden Auges und engagierte sich umso mehr im „Hochschuldialog“. Dieses unverbindliche Forum erstickte die Forderungen der Besetzerinnen und Besetzer. Ihre einstige Pose mit Wilhelm Moitzi und Sebastian Kurz war ja auch eher ein leises Foto als ein lauter Protest vorm Parlament. Und ihre kleine Störaktion im Parlament war auch nichts weiter als Show, brachte ihr aber wegen des folgenden Hausverbots das Image einer Rebellin ein.
Dabei war und ist Sigi Maurer keine Rebellin. Sie war und ist eh wie immer eine Gläubige der Macht.
