Oberösterreich/Schärding. Eine Gruppe von sieben Innviertlern, die sich selbst zur „alten Garde“ auserkoren haben, traf sich im Mai 2019 zum Schnitzelessen in einem Wirtshaus im Bezirk Schärding. Nun aber hatte dieser Abend für drei von ihnen ein Nachspiel vor einem Geschworenengericht in Ried im Innkreis. Staatsanwalt Franz-Joseph Zimmer warf den Beschuldigten Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung vor. Auf Fotos, die die Truppe in sozialen Kanälen veröffentlichte, sind zwei der Angeklagten mit kurzen T‑Shirts zu sehen. Dadurch wurden die vielen Tätowierungen auf den Oberarmen der beiden Beschuldigten ersichtlich, darunter auch verbotene Symbole mit eindeutigem Bezug zum NS-Faschismus. Der Dritte im Bunde machte die Fotos und stellte sie schließlich auf seinem Socialmedia-Profil zur Schau.
Dreiste Ausreden
Zwei der Angeklagten mussten sich bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Delikte verantworten und sind demnach auch einschlägig vorbestraft, einer der beiden war sogar führendes Mitglied beim Neonazi-Netzwerk „Objekt 21“ aus Desselbrunn. Der 40-Jährige wurde, wie weitere „Objekt 21“-Mitglieder ebenfalls, zu unbedingten Haftstrafen verurteilt.
Im Gerichtssaal zeigten sich die Angeklagten grundsätzlich geständig. Als auf einer Leinwand Bilder vom Treffen projiziert wurden, auf denen die einschlägigen Tattoos zu sehen waren, beharrten sie jedoch darauf, diese nie zur Schau gestellt zu haben. Außerdem betonte einer der Beschuldigten, dass keineswegs ein politischer Hintergrund, sondern die „Schnitzelplatte“ beim Wirtshaus zum Treffen geführt habe. Diese und weitere dreiste Ausreden der Beschuldigten zogen sich durch die gesamte Anhörung. So etwa erinnerte sich einer der Beschuldigten nicht an ein Geburtstagsfest, wo dieser auf Fotos zu sehen war, wie er Muffins mit Hakenkreuzen zur Schau stellte. Ein weiterer Beschuldigter wollte sich auch nicht an die Musikrichtung am einschlägig bekannten „Schild und Schwert Festival“ erinnern können.
Faschistische Gefahr nicht gebannt
Letztlich wurden zwei der Angeklagten rechtskräftig schuldig gesprochen. Der Fotograf wurde hingegen freigesprochen. Dieser Prozess zeigt, dass neonazistische Strukturen nach wie vor existieren, dass ihre Aktivisten ihre Gesinnung nicht verloren haben, sondern mitten in der Wirtschafts- und Gesundheitskrise versuchen, ihren Einfluss auszubauen, um „alte Größe“ zu erreichen. In den letzten Monaten und Jahren sind in Österreich und Deutschland bei Razzien große Waffenfunde und faschistische Insignien entdeckt worden. Damit ist auch klar, welches Gefahrenpotential von diesen Gruppen ausgeht.
Quelle: OÖN
