Wien. Rainer Trefelik, Bundesspartenobmann des Handels in der Wirtschaftskammer und Geschäftsführer des Popp & Kretschmer Modehauses, fordert im Einklang mit den großen Unternehmensgruppen weiterhin Einschränkungen des Demonstrationsrechts. So würden die Profite trotz aller fallengelassener Maßnahmen und weiteren Lockerungen, die in Aussicht sind, nicht schnell genug nachziehen. So fordert Trefelik einen „Speaker’s Corner“ einzurichten, der „zentral gelegen sei“ und wo man seine „Anliegen vortragen“ könne. Denn Mitschuld an den niedrigen Profiten seien die Maßnahmendemonstrationen, die das Klima vergiften. Noch im Dezember bliesen die Handelsunternehmen ins selbe Horn und erkämpften sich gemeinsam mit ÖGB und Regierung, eine partielle Sonntagsöffnung.
Angespannte Lage
Überhaupt sei die Lage sehr schwer, denn es wären 16.000 Stellen nicht besetzt. Dafür hat die Regierung aber Abhilfe geschaffen: Mit den Ankündigungen, ein degressives, also absinkendes Arbeitslosengeld einzuführen, Zumutbarkeitsgrenzen abzusenken und allerlei Drohgebärden des AMS, die ja über verschiedene Sanktionsinstrumente verfügen, dürften traditionell schlecht bezahlte Sektoren wie der Handel, der Tourismus und die Gastronomie bald mehr billige Arbeitskraft zustehen. Überhaupt ist die angeblich angespannte Lage im Einzelhandel nicht begründbar, dennoch dürften die extremen Teuerungen, die Reallohnverluste, die erhöhte Verschuldung im Volk und Einkommensausfälle durch das gescheiterte Corona-Management die Konsumkraft nicht erhöhen. Gesteigerter Konsum, der Schlüssel zur Abwendung der Wirtschaftskrise in den Augen sozialdemokratisch geprägter Ökonomen, rettet aber höchstens die Unternehmerprofite, nicht das Volk vor den Krisenfolgen.
Hoffnung liegt im Widerstand
Viel wichtiger als die Unternehmerprofite sind die schlechten Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, die niedrigen Löhne – mit durchschnittlich 1.230 Euro im Monat eine der schlechtesten Branchen – die hohe Teilzeitquote, von der vor allem Frauen (unfreiwillig) betroffen sind und die abgesetzten Schutzmaßnahmen während der Pandemie. So bedeutete der letzte KV-Abschluss mit 2,8 Prozent „Erhöhung“ einen Reallohnverlust für fast ZweiDrittel der Angestellten, da die Inflation über der Erhöhung liegt. Dagegen muss sich Widerstand formieren – nicht auf Basis der hauptsächlich irrationalen, politisch orientierungslosen und instrumentalisierten „Anti-Corona-Demos“, sondern auf Basis eines klassenkämpferisches Programmes. Einschränkungen des Demonstrationsrechts gegen die Maßnahmendemos heute können das beste Mittel dafür sein, um die klassenkämpferischen Demonstrationen von morgen einzudämmen. Denn das Kapital rümpft nicht einfach die Nase angesichts der Maßnahmendemos, wie es viele Linke tun, weil ihnen die Ansichten dieser Bewegung missfallen, sondern bloß, weil Dauerdemos das schöne Einkaufsklima dämpfen. In ihren Zielen – die „Rettung“ der Wirtschaft und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit – sind sich die Unternehmer und die große Mehrheit der Anti-Corona-Demonstranten letztlich einig.
Quelle: ORF
