Berlin/BRD. Die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) feierte am 19. Mai ihr 30-jähriges Bestehen. In einem Interview der DKP-Wochenzeitung „Unsere Zeit“ mit dem Vorsitzenden Hans Bauer wurden die Hintergründe der Gründung und die Arbeit der Organisation im Laufe der Jahre beleuchtet.
Der Anlass für die Gründung der GRH vor 30 Jahren war die strafrechtliche Verfolgung von ehemaligen DDR-Bürgern nach der sogenannten „Einheit“ beider deutscher Staaten. Diese Verfolgung richtete sich insbesondere gegen ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit, der Grenztruppen und der Nationalen Volksarmee, sowie gegen Staatsanwälte, Richter, Partei- und Staatsfunktionäre. Bauer betonte, dass dies eine Abrechnung mit der DDR darstellte und alle früheren Zusagen einer friedlichen Vereinigung vergessen waren. „Schnell wurde deutlich: Nun war die Stunde der Abrechnung mit der gehassten DDR gekommen. Vergessen waren alle früheren Zusagen einer friedlichen Vereinigung. ‚Rache und Vergeltung‘ hieß die Devise der Eroberer“, so Bauer.
Die GRH konzentrierte sich hauptsächlich auf juristische Auseinandersetzungen, um die individuelle Kriminalisierung von Funktionsträgern der DDR und die Diffamierung des gesamten Staates als „Unrechtsstaat“ entgegenzutreten. Sie unterstützte Betroffene und ihre Familien, organisierte die Verteidigung und begleitete die Prozesse bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Darüber hinaus informierte die GRH die Öffentlichkeit über den Charakter dieser Hexenjagd und forderte die Einstellung aller Verfahren. „Wir konnten die Verfolgungen nicht verhindern – aber ich bin überzeugt, wir hatten Einfluss auf Umfang und Auswirkungen. Insgesamt wurden etwa 85.000 Verfahren gegen 108.000 Bürger eingeleitet“, erklärte Bauer. Hans Bauer wirkte in der DDR als Staatsanwalt und war schließlich auch als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig.
Nachdem die juristische Verfolgung von DDR-Bürgern weitgehend beendet war, verlagerte die GRH ihren Schwerpunkt auf politisch-juristische Auseinandersetzungen. Bauer betonte, dass es darum ging, die sozialistische DDR zu verteidigen, den Kampfbegriff „Unrechtsstaat“ zurückzuweisen und die Wahrheit über den wahren Charakter der Bundesrepublik Deutschland aufzudecken. Die GRH leistete entschlossenen Widerstand gegen die Geschichtsfälschung und Dämonisierung der DDR, indem sie als Zeitzeugen über die Wahrheit in beiden deutschen Staaten aufklärte.
Das Motto der GRH für ihr Jubiläum lautet „Kampf für Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit“. Bauer erklärte, dass diese Werte derzeit besonders gefährdet seien. „Die alte BRD wurde heroisiert, die DDR verdammt. Ein vergiftetes Spinnennetz von Institutionen und Einrichtungen – Stiftungen, Behörden, Gedenkstätten – entstand in Ostdeutschland zur Dämonisierung der DDR“, so Hans Bauer.
Die GRH setzt sich aktiv gegen die deutsche Kriegspolitik ein und verurteilt die weitere Militarisierung des Landes sowie Kriegspropaganda, Sanktionen und Russenhass. Sie betont die historische Verantwortung gegenüber den Völkern der Sowjetunion, die Deutschland vom Faschismus befreit haben, und kritisiert die staatliche Meinungsdiktatur trotz verbriefter Meinungsfreiheit im Grundgesetz.
Die Gesellschaft feiert ihr 30-jähriges Bestehen mit dem festen Entschluss, die Erfahrungen der DDR in aktuellen Auseinandersetzungen einzubringen und weiterhin für Frieden, Wahrheit und Gerechtigkeit einzustehen.
Quelle: Unsere Zeit
