Klagenfurt. Im vergangenen Jahr kam es in Kärnten vermehrt zu Katastrophen wie Hochwasser, Unwetter oder Muren. Nun bekommen alle Betroffenen Unterstützung vom Land, sogenannte Katastrophenhilfe. So weit, so gut. Unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen, verteilen die Herrschenden hier wieder Geschenke an die Reichen. Die Einkommensgrenze für Katastrophenschutz wurde nämlich rückwirkend abgeschafft.
Bis zum Ende des Jahres 2022 lag die jährliche Einkommensgrenze für finanzielle Unterstützung bei Schäden an privatem Eigentum für einen Zweipersonenhaushalt bei 67.000 Euro netto. Vor einem Jahr wurde diese Grenze auf 74.000 Euro angehoben. Am 16. Jänner stellte der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) den Antrag, bei der Katastrophenhilfe das Einkommen überhaupt nicht mehr zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen und gilt rückwirkend ab dem 1. Jänner 2024. Die Einkommensgrenze wurde also nicht nur 2023 mehr als inflationsbereinigt – im Gegensatz zu den Einkommen -, sondern jetzt gänzlich abgeschafft.
Die Freiheitlichen schlagen sogar weitere Maßnahmen vor. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer fordert nun, dass auch die Betroffenen aus 2022 und 2023 von der aktuellen Regelungen profitieren sollen. Man geht sogar noch weiter: Die FPÖ möchte, dass auch Selbstständige und Landwirte keine Einkommensprüfung mehr durchlaufen müssen, bevor sie Mittel vom Nothilfswerk erhalten. Ein entsprechender Antrag der FPÖ soll im Landtag vorgelegt werden.
Gelder aus Steuern für die, die sie nicht brauchen, scheinen für die Herrschenden alle Couleur kein Problem – das wurde schon bei den großzügigen Coronahilfen für die Reichen demonstriert. Kürzungsideen beim Arbeitslosengeld, Prepaid-Karten für Geflüchtete, um vermeintlichen Missbrauch zu vermeiden, werden diskutiert, während anderweitig Einkommensobergrenzen abgeschafft werden. Statt solcher Geschenke sollten Gelder lieber für Präventionsmaßnahmen gegen Naturkatastrophen eingesetzt werden.
Quelle: ORF
