Es stehen wieder Nationalratswahlen an und am 29. September wird gewählt. Alle Parteien versuchen die Österreicherinnen und Österreicher von den falschen Widersprüchen von „Rechten vs. Demokraten“, „Sozialstaat vs. Neoliberalismus“, „Umweltschutz vs. Verbrennungsmotoren“ oder „freier Markt vs. staatliche Investitionen“ zu überzeugen. Ganz vorne mit dabei sind die Grünen, die sich als umweltbewusst und modern zu verkaufen versuchen.
Wien. Die Grünen gehörten in den vergangenen fünf Jahren der gemeinsamen Bundesregierung mit der ÖVP an. Eine Koalition, die von Anfang an davon geprägt wurde, dass sich die ÖVP sehr gezielt und bewusst als Vertreter der traditionellen Industrie inszeniert hat, während sich die Grünen als Repräsentanten des „grünen“ Kapitalismus präsentieren wollten. Dass es zwischen den beiden Kapitalfraktionen keine grundsätzlichen Widersprüche gibt, hat die Regierungsperiode in aller Deutlichkeit gezeigt.
Sei es das kapitalistische Management der Pandemie oder der darauffolgenden Wirtschaftskrise des Kapitalismus oder beim imperialistischen Krieg in der Ukraine – es gab nie einen Zweifel daran, dass die Regierung an der Seite der Monopole, der EU und der NATO stand.
In der Pandemie die Profite sichern
Man erinnere sich an die Pandemie, als Lockdown um Lockdown verhängt wurde, den Menschen der Aufenthalt im Freien, das Feiern, der Besuch der Schule und der Universitäten verboten wurde. Gleichzeitig stand es nie auch nur irgendwie zur Debatte, die Arbeitsplätze zu schließen, wo tausende Menschen ohne umfassenden Gesundheitsschutz zusammenarbeiten mussten. Verpflichtende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz in den Betrieben wurden von der Regierung abgelehnt, da man sich in die Betriebe nicht einmischen dürfe. Unvergessen, als ein Lockdown hinausgezögert wurde, bis die Überlastung der Krankenhäuser so groß wurde, dass die Patientinnen und Patienten schon bei der Ankunft danach selektiert wurden, wie hoch ihre Überlebenschancen sind. All das nur um die Profite der Handelskonzerne im Weihnachtsgeschäft zu retten.
Genau dieser Widerspruch zwischen Gesundheitsschutz und der Sicherung der Profite der Monopole haben reaktionäre Gruppen für ihre wissenschaftsfeindliche und chauvinistische Propaganda genutzt. Diese Gruppen haben die Bewegung der Coronamaßnahmengegnerinnen und ‑gegner initiiert. Eine Bewegung, die die Abschaffung aller noch so unzureichenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz propagiert hat, mit der Prämisse der natürlichen Selektion und dem Überleben des Stärkeren.
An der Seite der NATO und der EU
An der optimierten Eingliederung Österreichs in den imperialistischen Block aus NATO und EU haben die Grünen in der Bundesregierung fleißig mitgearbeitet und dabei die ÖVP noch übertroffen. Unter dem Deckmantel einer woken und progressiven Politik wird eine aggressive antirussische Propaganda betrieben. Russland wird dabei als reaktionäre, antiliberale Autokratie dargestellt, während die Ukraine zur Verteidigerin der liberalen Demokratie stilisiert wird. Die immer weitere militärische Eskalation des imperialistischen Krieges in der Ukraine durch die NATO und die EU wird von den Grünen begrüßt und unterstützt. Die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten, das Verbot von Gewerkschaften und Propaganda für faschistische Nazikollaborateure in der Ukraine ist den Grünen kein Wort der Kritik wert, schließlich gehört das auch in der EU zur liberalen Demokratie. Liberal eben für die herrschende Klasse, die Arbeiterklasse hat zu arbeiten.
Unter dem Vorwand der der ökologischen Transformation beteiligen sich die Grünen am Umbau der europäischen und österreichischen Wirtschaft auf eine Kriegswirtschaft. Die Abkoppelung von russischem Gas um jeden Preis gehört genauso dazu wie das Vorbereiten der arbeitenden Menschen auf Energiearmut und Mangel.
Der Völkermord in Gaza wird da von den Grünen selbstverständlich ebenfalls unterstützt. Israel ist schließlich ähnlich wie die Ukraine die einzige liberale Demokratie im Nahen und Mittleren Osten. Jede Kritik an der israelischen Politik, dem Völkermord in Gaza, der Okkupation der Westbank, Teilen des Libanons und Syriens kann da nur antisemitisch sein. Wer woke sein möchte, muss Israel unterstützen, völlig egal ob Israel droht die ganze Region in einen umfassenden Krieg hineinzuziehen. Es geht schließlich gegen Konkurrenten der NATO und der EU in der Region, gegen den Iran und gegen den russischen und den chinesischen Einfluss in Syrien, dem Irak, dem Libanon und dem Jemen.
Gemeinsamkeiten und Vermeintliche Differenzen
Auch im Kampf gegen die Teuerung haben die Grünen in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Monopole, egal ob alte oder neue „grüne“ Monopole, dieselben Interessen haben. Entsprechend haben Grüne und ÖVP abgesehen von ein paar kleinen Zuckerln vor allem die Interessen des Kapitals geschützt und verteidigt. So gab es für die Industrie mehrmals umfassende Unterstützungen, um die gestiegenen Energiekosten zu bewältigen. Eine Besteuerung von Übergewinnen wurde nicht umgesetzt, eine Preisbremse, unabhängig davon, wie so etwas im Kapitalismus funktionieren sollte, wurde ebenfalls abgelehnt.
Erst als der Wahltermin näher rückte, begann man künstlich Widersprüche zwischen Grünen und ÖVP in den Vordergrund zu spielen, ganz nach dem Prinzip des falschen Widerspruchs von „Umweltschutz vs. Verbrennungsmotor“. Die ÖVP inszenierte sich als Verteidigerin des Verbrennungsmotors und Gegnerin der Klimakleber.
Die Grünen umgekehrt begannen sich als die Umweltpartei zu inszenieren. Anlass war das Renaturierungsgesetz der EU, dem die Klimaschutzministerin Gewessler ohne Absprache mit dem Koalitionspartner in Brüssel einfach zustimmte. Mit Umweltschutz hat dieses Gesetz allerdings wenig bis nichts zu tun. Inhalt des Gesetzes ist, dass die Umwelt wo möglich renaturiert wird, allerdings nur dann, wenn das entsprechende Gebiet nicht zufällig für alternative Energien interessant ist. In Wahrheit ist es ein Gesetz, das es den Energiekonzernen ermöglicht, Wiesen und Felder sowie Küsten und Berge mit Windrädern und Solaranlagen zu überziehen, auch an Stellen, wo das bisher nicht möglich war.
Am Ende des Tages sind auch die Grünen, wie alle anderen bürgerlichen Parteien, eine Partei des Kapitals. Umwelt- und Klimaschutz kann es eben in einer Gesellschaft, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zum Zweck der Gewinne einiger weniger Konzernherren und Aktionäre basiert, nicht geben.
