Wien. Am Dienstag wurde nach einem Beschluss des Hauptausschusses des Nationalrats der Stopp des Familiennachzugs für ein halbes Jahr fixiert. Das heißt, dass Anträge von Angehörigen von Asyl- sowie subsidiär Schutzberechtigten innerhalb dieses Zeitraums zwar eingebracht werden können, aber nicht behandelt werden. Der Stopp der Familienzusammenführung kann laut Asylgesetz maximal dreimal um bis zu sechs Monate verlängert werden.
Der entsprechenden Verordnung stimmten neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auch die FPÖ zu. Argumentiert wird mit einer „Überlastung der Systeme“. Tatsächlich wurden in den vergangenen zwei Jahren insgesamt nur 14.000 Personen via Familiennachzug nach Österreich geholt, ein Großteil davon Kinder.
Von einem „Notstand“ kann höchstens im Hinblick auf den akuten Lehrermangel, den Personalnotstand bei Schulsozialarbeiterinnen und ‑arbeitern oder den eklatanten Mangel an Elementarpädagoginnen und ‑pädagogen gesprochen werden. Doch statt sich den tatsächlichen Herausforderungen im Bildungs- und Sozialsystem zu stellen, betreibt die Regierung symbolische Scheinpolitik – auf dem Rücken von Geflüchteten und ihren Familien.
Die NEOS und die SPÖ, die sich ungeniert noch immer gerne als humanistische und weltoffene Parteien darzustellen versuchen, tragen den migrantenfeindlichen Kurs mit.
Quelle: ORF
