Bei einem Protest gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action am vergangenen Samstag wurden fast 900 Personen verhaftet. Viele davon über 60 Jahre alt – ihnen drohen nun bis zu 14 Jahren Haft, da sie eine „Terrororganisation“, die friedlichen Protest begeht, unterstützen würden.
London. Am vergangenen Samstag wurden bei einem Protest von 1500 Personen gegen das Verbot der Organisation Palestine Action 857 Menschen verhaftet, darunter auch zahlreiche Rentnerinnen und Rentner. Manche wurden sogar mit ihren Krücken abgeführt.
Im Juli war die Gruppe als „terroristische Organisation“ eingestuft und damit verboten worden. Damit stellte die britische Regierung sie auf eine Stufe mit Al-Qaida, dem „Islamischen Staat“ oder rechtsextremen Neonazigruppen.
Erfolgreiche Aktionen gegen den Völkermord
Doch wer ist Palestine Action? Die Gruppe wurde 2020 gegründet, um die Arbeit von Elbit Systems – Israels größtem Waffenhersteller – zu behindern. Von Beginn an erklärten die Aktivistinnen und Aktivisten, sie wollten die weltweite Unterstützung für das völkermörderische Apartheid-Projekt Israel beenden.
Ihre Aktionen richteten sich nicht nur gegen Elbit Systems. Auch UAV Tactical Systems und der italienische Konzern Leonardo wurden ins Visier genommen, weil sie das Netanjahu-Regime militärisch unterstützen. Mit Sit-ins, Blockaden oder der Stilllegung von Maschinen, brachten sie wiederholt den Betrieb in den Rüstungswerken zum Erliegen. Bei diesen Aktionen kam es nie zu Verletzungen, außer bei Aktivistinnen und Aktivisten durch Polizeieinsätze.
Der Anlass für das Verbot war schließlich eine Aktion im Juli dieses Jahres. Bei dieser drangen Mitglieder von Palestine Action in die größte Luftwaffenbasis Großbritanniens ein und sabotierten zwei Tankflugzeuge, die für Einsätze zur Unterstützung der israelischen Luftwaffe bestimmt waren. Tatsächlich war das Verbot aber schon 2024 im Gespräch, die Aktion diente den Behörden lediglich als Vorwand.
Kritik auch aus dem bürgerlichen Lager
Amnesty International kritisierte das Verbot scharf. Laut ihnen sei es ein gefährlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit und begünstige staatliche Willkür. Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte, der Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen zur Unterdrückung legitimer Proteste sei unzulässig und verletze fundamentale Freiheiten.
Selbst bürgerlich-liberale Politikerinnen und Politiker äußerten Bedenken. Sie befürchten, dass der Begriff „Terrorismus“ durch solche Entscheidungen ausgehöhlt werde und am Ende nur noch als Waffe gegen unliebsame Gruppen dient.
Auch der ehemalige Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn, bekannt für seine langjährige Solidarität mit Palästina, stellte sich hinter die Kritiker. Prompt beschuldigte ihn der britische Sicherheitsminister Dan Jarvis der „Unterstützung von Terroristen“ und drohte mit rechtlichen Schritten.
Das wahre Gesicht der bürgerlichen Demokratie
Wieder einmal zeigt sich, wie im Kapitalismus die ohnehin begrenzten Freiheiten weiter eingeschränkt werden. Selbst Rentnern, die sich gegen Völkermord einsetzen, drohen nun bis zu 14 Jahre Haft. Gleichzeitig wird der Genozid am palästinensischen Volk ungehindert fortgesetzt, unterstützt von der britischen und anderen europäischen Regierungen.
Der bürgerliche Staat ist kein neutrales Instrument. Er dient nicht „allen Bürgern“, sondern den Interessen der Banken, Konzerne, oder, wie man zuspitzen könnte: Den Panzern und Konzernen. Dieses Verbot reiht sich ein in eine lange Serie von Repressionen gegen jene, die die Interessen des Kapitals in Frage stellen und sich dagegen organisieren.
Quellen: BBC/CNN/Der Standard/ The Guardian
